Der Verdacht wiegt schwer: In allen Bundesländern laufen Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen möglicher rechtsextremer Gesinnung oder Verschwörungsideologien. Was denken Sie dazu?
Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen einem Bericht zufolge derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Anfrage von Stern und RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde.
Extremismus in Uniform? Hunderte Polizisten im Verdacht
Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten, hieß es weiter. So meldeten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar jeweils rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, konnten sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.
Rechte Tendenzen in der Polizei: Ein strukturelles Problem?
Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie.
Auch hier gelte, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liege, da vier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern) – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führten.
Nordrhein-Westfalen ordnet den Angaben zufolge die eigenen Fälle – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr nach politischer Richtung zu. Mecklenburg-Vorpommern gab zudem an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden, wie es in dem Bericht hieß.