Illegale pro-palästinensische Versammlungen, antisemitische Übergriffe und mehr – die Liste der Vorfälle, die die Berliner Polizei aktuell handeln muss, ist lang. Auch die Bilanz von Montag zeigt: Der Nahost-Konflikt brodelt weiter.
Pro-palästinensische Schmierereien auf Kinderspielplatz
In einer Pressemitteilung verbucht die Berliner Polizei den Montag zwar als verhältnismäßig „ruhigen Tag“, jedoch kam es zu insgesamt neun Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Rahmen des Nahost-Konflikts. Außerdem wurden sechs Personen vorläufig festgenommen und deren Identitäten geklärt. Aufgrund der aktuellen Lage waren rund 700 Einsatzkräfte im gesamten Stadtgebiet präsent.
Die Polizei listet folgende „nennenswerte Vorkommnisse“ auf: Am Montagvormittag stellten Anwohner mehrere Sachbeschädigungen auf einem Kinderspielplatz am Richardplatz in Neukölln fest und alarmierten die Polizei. An den Spielgeräten, einem Baum und auf dem Steinboden befanden sich aufgemalte Hakenkreuze und israelfeindliche sowie pro-palästinensische Schriftzüge. Die Einsatzkräfte konnten einen Teil der Farbschmierereien entfernen. Der Rest soll zeitnah in der Zuständigkeit des Bezirksamtes Neukölln beseitigt werden.
Kurz darauf attackierte ein Unbekannter in Neukölln einen Mann mit Reizgas. Der 47-jährige Mann sei gegen 13.10 Uhr mit dem Unbekannten an der Kreuzung Boddinstraße Ecke Karl-Marx-Straße in eine „verbale Auseinandersetzung“ geraten – in dem Streit soll es um pro-palästinensische Äußerungen des Unbekannten gegangen sein. Nach dem Zoff habe der unbekannte Täter den 47-Jährigen mit Reizgas besprüht und sei anschließend geflüchtet.
Am Dienstagnachmittag wurden Einsatzkräfte auf einen Mann aufmerksam, der auf der Statue „Tanzendes Paar“ auf dem Hermannplatz in Neukölln saß: Denn der 24-Jährige führte eine palästinensische Fahne mit sich, sprach pro-palästinensische sowie anti-israelische Parolen aus und befestigte einen palästinensischen Schal an der Figur. Die Polizisten nahmen den Mann fest, als er von der Statue herunterkletterte. Der Schal wurde von Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr von der Figur entfernt – die Kosten für den Feuerwehreinsatz wird der 24-Jährige tragen müssen. Nun wird unter anderem wegen Hausfriedensbruchs gegen ihn ermittelt.
Polizei mit Feuerwerk beworfen
An der Kreuzung Sonnenallee Ecke Hermannplatz in Neukölln warf eine unbekannte Person am Montagabend gegen 18.30 Uhr einen pyrotechnischen Gegenstand auf Einsatzkräfte. Es wurde zum Glück niemand getroffen oder verletzt. Die weiteren Ermittlungen zur „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ dauern aber an.
Gestern Abend kam es dann in einer U-Bahn in Kreuzberg zu einer Auseinandersetzung: Gegen 20.10 Uhr sollen sich eine 29-jährige Frau und ein unbekannter Mann in einem Waggon der U8 in Richtung Hermannstraße über den Nahost-Konflikt gestritten haben. Im Laufe der Diskussion habe der Unbekannte sein Handy hervorgeholt und die 29-Jährige gefilmt – dabei habe er einen pro-palästinensischen Ausruf getätigt. Am U-Bahnhof Hermannplatz soll der Mann schließlich ausgestiegen und geflüchtet sein. Die weiteren Ermittlungen zum Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz sowie zur „Belohnung und Billigung von Straftaten“ dauern an.
Ein Unbekannter versuchte gestern Abend, einen Fahnenmast mit einer israelischen Fahne in der Müllerstraße in Wedding hinaufzuklettern. Als der Mann gegen 21.30 Uhr auf die Einsatzkräfte aufmerksam wurde, flüchtete er. Darüber hinaus kam es im gesamten Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
Razzia wegen Instagram-Video
Auch am Dienstag reißen die Probleme nicht ab. In einer Pressemitteilung berichtet die Staatsanwaltschaft jetzt von einer Razzia im Zuge des Nahost-Konflikts: „Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes durchsuchten heute früh im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen in Spandau wegen des Tatvorwurfes der Billigung von Straftaten“, heißt es in der Mittelung. „Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 8. Oktober 2023 auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil ein Video veröffentlicht zu haben, das den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel verherrlicht.“
In dem Video sei ein mit einem Sturmgewehr bewaffneter mutmaßlicher Kämpfer der Hamas zu sehen, der im Zuge des Angriffs auf israelische Zivilisten sinngemäß unter anderem äußert, „dass sie die Köpfe ihrer Feinde unter ihre Füße gelegt und ihre Schädel mit Schlägen zerstreut haben.“