Heute Morgen rückte die Berliner Polizei in mehreren Bezirken an, um fünf Verdächtige hochzunehmen. Im Visier: Personen, die durch mutmaßlich propalästinensische Straftaten und Hassposts auf Social Media auffielen.
Vor nur wenigen Stunden wurden in mehreren Berliner Stadtteilen, darunter Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg, fünf Durchsuchungsbeschlüsse im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckt, dass nach Angaben der Polizei.
Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Extremisten
Ermittlerinnen und Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin, unterstützt von insgesamt 125 Kräften der Hundertschaft, durchsuchten die Wohnanschriften von fünf Beschuldigten. Diese stehen im Verdacht, durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar geworden zu sein.
Insgesamt 125 Polizeikräfte durchsuchten im Auftrag der @GStABerlin Wohnungen in #Friedrichshain, #Britz, #Gropiusstadt, #Tegel und #Schöneberg. Zwei der Männer werden des Landfriedensbruches verdächtigt, zwei andere der Volksverhetzung. Ein Dritter soll Kennzeichen…
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) September 30, 2024
Die Ermittlungen konzentrieren sich auf mehrere Straftaten, darunter Landfriedensbruch, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zu den Verdächtigen gehört unter anderem ein 20-jähriger Mann, der im Juli 2024 an einer gewaltsamen Demonstration in Neukölln beteiligt gewesen sein soll. Ein weiterer Verdächtiger, 18 Jahre alt, soll im September 2024 bei einer Veranstaltung in Schöneberg einen Mikrofonständer in Richtung des Berliner Kultursenators Joe Chialo geworfen haben.
Hetze, Gewalttaten, Landfriedensbruch und mehr: Polizei ermittelt!
Gegen zwei Verdächtige im Alter von 31 und 40 Jahren wird wegen Volksverhetzung ermittelt, da sie in den sozialen Netzwerken auffielen. „Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der ARD-Nachrichtensendung ‚Tagesschau‘ mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben“, steht es in der Pressemitteilung der Berliner Polizei über den 31-Jährigen. Bei den Durchsuchungen wurden Handys, Computern und sonstige Datenträger beschlagnahmt. Bei der Razzia wurden allerdings keine Festnahmen durchgeführt. Die Ermittlungen dauern an.■