Ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigt sich mit der Aufsicht über den RBB und beleuchtet die Krise des Senders. Die amtierende Verwaltungsdirektorin wurde am Freitag unter anderem zum Ruhegeld befragt.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zahlt für Direktorinnen und Direktoren mit alten Verträgen ein Ruhegeld in der Regel von bis zu 60 Prozent ihres letzten Gehalts - und teils höher. In den Dienstverträgen sei ein Prozentanteil des letzten Gehalts zugesichert, der pro Dienstjahr um einen Prozentpunkt gestiegen sei, in der Regel bis 60 Prozent der letzten vertraglichen Vergütung, sagte die geschäftsführende Verwaltungsdirektorin Sylvie Deléglise am Freitag in Potsdam im RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags. Es gebe in Einzelfällen auch einen höheren Prozentanteil.
Regelung in früheren Verträgen aus Zeit des SFB
Die Regelung war nach Angaben der amtierenden Verwaltungsdirektorin bereits in früheren Verträgen aus der Zeit des Senders Freies Berlin (SFB), dem RBB-Vorläufer, enthalten. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor der Rente Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Deléglise sagte, die Personalabteilung sei nicht für außertarifliche Verträge zuständig gewesen, erst seit einer kürzlichen Entscheidung des Verwaltungsrats. Die amtierende Verwaltungsdirektorin war früher Personalchefin.
Der RBB war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gestürzt. Im Zentrum stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Das Ruhegeld für künftige Direktoren soll abgeschafft werden
In der Krise wurden auch ein intransparentes Bonus-System und die umstrittene Ruhegeld-Praxis für Führungskräfte bekannt. Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender reagierte im Frühjahr: Künftige Direktorinnen und Direktoren sollen nach dem Willen des Verwaltungsrats weniger verdienen als bisher und das Ruhegeld für künftige Direktoren soll abgeschafft werden.