Die AfD Brandenburg dringt in einem Leitantrag für ihr Programm zur Landtagswahl auf ein „Abschiebungsprogramm“ mit „Rückführungen im großen Stil“.
Die Partei, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, will ihr Wahlprogramm beim fortgesetzten Landesparteitag ab Samstagvormittag in Jüterbog beschließen. Bis 2029 strebt die AfD laut Leitantrag im Fall einer Regierungsbeteiligung eine nach ihren Worten „massive Abschiebungsinitiative“ an, die sie „Remigrationsprogramm“ nennt. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Die AfD will laut dem Papier Missbrauch bei Angaben zur Einwanderung identifizieren und den Aufenthalt in Deutschland beenden. Für illegal eingereiste und geduldete ausreisepflichtige Menschen soll es „Rückführungen im großen Stil“ auf Basis geltender Gesetze geben.
AfD will den Verfassungsschutz auflösen und „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten
Die AfD will ebenfalls das Landesamt für Verfassungsschutz laut Leitantrag auflösen, falls es nicht in ihrem Sinne reformiert werden kann. Die Zahl der Polizistenstellen soll dagegen steigen. An Kindergärten und Schulen in Brandenburg will die AfD die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ verbieten.
In der jüngsten Wahlumfrage lag die AfD bei 26 Prozent vor der SPD mit 22 Prozent. Sie hat aber bisher keine absehbaren Koalitionspartner. Am letzten Wochenende wählte die AfD Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt zu ihrem Spitzenkandidaten. Er ist der Gründer des vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch bewerteten Vereins „Zukunft Heimat“.■