Die Organisierte Kriminalität blüht – auch in Berlin. Millionen werden mit illegalen Geschäften und Machenschaften verdient. Dem hat Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) den Kampf angesagt.
Ein schärferer Kurs nach dem Vorbild des Anti-Mafia-Kampfes in Italien soll die Kriminellen in die Enge treiben. So sollen bei der Abschöpfung illegaler Vermögen weitergehende Regelungen wie die Beweislastumkehr nach dem Vorbild Italiens verfolgt werden, sagte die Senatorin dem „Tagesspiegel“.
Sie habe dazu ein Rechtsgutachten bei drei renommierten Experten in Auftrag gegeben, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigten. „Hier geht es nicht nur um das ob, sondern auch das wie“, sagte Badenberg. Das Ergebnis des Gutachtens solle im September vorliegen.
Beweislastumkehr wie in Italien im Anti-Mafia-Kampf
Bislang müssen die Staatsanwaltschaften und Gerichte nachweisen, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt. Bei einer Beweislastumkehr hingegen liegt die Nachweispflicht beim Beschuldigten – er muss belegen können, dass sein Vermögen rechtmäßig erworben wurde.