E-Scooter sind ein polarisierendes Thema in Berlin: Viele lieben und nutzen sie. Andere sind genervt, wenn mit den Rollern über die Gehwege geheizt wird – und auch, weil so viele Scooter gerne mal im Weg herumliegen. Jetzt hat der Berliner Senat auf die Kritik reagiert.
Aus 25.000 Rollern werden 19.000
In einer Pressemitteilung gab die Verkehrsinformationszentrale jetzt bekannt: Verkehrs- und Mobilitäts-Senatorin Manja Schreiner (CDU) reduziert die Höchstzahl der gewerblich angebotenen E-Scooter! Der Grund: Sie seien allzu oft ein gefährliches Hindernis auf Berlins Gehwegen. Konkret hat der Senat beschlossen, dass von Januar 2024 bis Ende März 2025 nur noch 19.000 Roller auf Berlins Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zum Anmieten angeboten werden dürfen. Aktuell gibt es rund 25.000 Scooter in Berlin. Das bedeutet eine Reduzierung um knapp ein Viertel der Flotte. Eine weitere Reduzierung sei vorbehalten, sollte sich bis zum Sommer 2024 keine spürbare Verbesserung der Ordnung auf Gehwegen einstellen.
Die Streichung der E-Scooter werde gleichmäßig auf die Sharing-Unternehmen aufgeteilt. Doch damit nicht genug! Die Anbieter der Roller sollen künftig strengere Vorschriften beachten: Sie müssen mehr Personal für Fußpatrouillen einsetzen, die insbesondere an den Hotspots für Ordnung sorgen und die von ihren Mietfahrzeugen verursachten Gefahren für den Fußverkehr beseitigen.
Außerdem sollen die Anbieter ihre Mobilitätsdaten über eine digitale Schnittstelle teilen. Dies gebe Auskunft über das allgemeine Nutzerverhalten und den Umgang der Anbieter mit der Verteilung der Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet. „Mikromobilität gehört zu einem modernen Verkehrsangebot, allerdings muss das für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geordnet und möglichst sicher sein“, sagt Senatorin Manja Schreiner zu der Verkleinerung der Flotte.
„Um das Abstellen von E-Scootern weiter zu sortieren, wird das bereits laufende Projekt zur Schaffung von anbieteroffenen Abstellflächen in Zusammenarbeit mit Jelbi fortgeführt“, heißt es weiter in der Mitteilung. „Diese werden bevorzugt an besonders stark belasteten Orten errichtet, wie es zum Beispiel bereits am Brandenburger Tor und am Hauptbahnhof geschehen ist.“
So reagieren die Anbieter der E-Scooter
Der Paukenschlag des Senats ist an den Anbietern der E-Scooter natürlich nicht vorbeigegangen. Einer von ihnen ist Tier. In einer Pressemitteilung warnt Sprecher Patrick Grundmann: „Ein attraktives Mobilitätsangebot für die Berliner braucht eine angemessene Flottengröße. Diese sollte datenbasiert erhoben werden. Die nun festgelegte Flottenbegrenzung im S-Bahn-Ring könnte auch Auswirkungen auf die Verfügbarkeit des Angebots in den Außenbezirken haben. Das würde vor allem auch viele regelmäßige Pendler treffen, die Mikromobilitätsoptionen bereits in ihren Alltag integriert haben und mithilfe des Angebots täglich zur Arbeit pendeln.“
Alexander Jung, der Sprecher des Branchenverbandes Platform Shared Mobility (unter dessen Dach sich die Anbieter Bolt, Lime und Voi gemeinsam organisieren) bemängelt vor allem die Ansage des Senats, dass man sich eine weitere Reduzierung der Roller bis Sommer 2024 vorbehalte, wenn keine Besserung festgestellt wird. „Hier brauchen wir objektive Maßstäbe, was eine Verbesserung darstellt. Wir fordern eine klare Zielformulierung von der Stadt Berlin, die klare Kriterien festlegt, an denen sich sachlich und nachvollziehbar messen lässt, ob wir als Anbieter den Anforderungen genügen oder nicht“, unterstreicht Jung. „Subjektive Wahrnehmungen sollten kein Maßstab dafür sein, ob eine weitreichende Verbesserung vorliegt oder nicht.“
Insgesamt zeigen die Anbieter sich aber auch versöhnlich: „Wir haben ein großes Interesse daran, den guten Austausch zwischen den Anbietern und der Stadt Berlin fortzuführen. Daher unterstützen wir insbesondere den Ansatz einer transparenten, nachvollziehbaren und datenbasierten Evaluierung im nächsten Jahr.“ Zur Erklärung: Der Senat will bis Sommer 2024 prüfen, wie viele Roller Berlin tatsächlich braucht.
Dennoch mahnt der Anbieter-Verband: „Eine Reduzierung der Flotte reicht nicht aus. Entscheidend für eine gemeinverträgliche und konfliktarme Integration dieses Mobilitätsangebotes ist vielmehr die zeitnahe Bereitstellung weiterer Abstellflächen. Als Berliner Sharing-Anbieter wünschen wir uns noch mehr Mut des Senats, in die dringend notwendige Umgestaltung des Berliner Verkehrs zu investieren und neue Wege abseits des privat genutzten Pkw zu gehen.“ ■