Bis zum Jahreswechsel sind es noch sechs Wochen. Und wenn man an die Bilder vom letzten Jahr denkt, darf einem getrost angst und bange werden bei den Gedanken an Silvester. Böller-Idioten und Ausschreitungen: KURIER verrät, was Berlin erwarten muss – und wie sich die Stadt wappnet.
Polizei- und Rettungskräfte waren in der vergangenen Silvesternacht in mehreren deutschen Städten bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Berlin.
Wie wird es in diesem Jahr? „Es wird dieses Jahr sicherlich nicht einfacher, gerade wenn wir sehen, was aktuell auf Berliner Straßen passiert“, meint Berlins Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). „Die Konflikte dieser Welt spielen sich auch auf unseren Straßen und Schulhöfen ab.“
Berlin ist besser vorbereitet auf Bölleridioten und Ausschreitungen
Ihre Befürchtung: „Nicht nur im letzten Jahr war es so, dass sich Aggressionen an Silvester noch einmal gesteigert und konzentriert haben. Die aktuelle außenpolitische Lage hat das Potenzial, dass sich das verstärkt.“
Aber hat man denn gar keine Handhabe gegen die Böller-Idioten? Kann man Bilder wie vor einem Jahr nicht verhindern? Man dürfe aber davon ausgehen, dass Berlin anders vorbereitet in dieses Silvester gehe, erklärt Franziska Giffey. „Die Vorbereitungen für dieses Jahr laufen und werden intensiviert, nicht nur bei der Polizei, auch in der Jugendsozialarbeit.“
Es werde in Berlin wieder Böllerverbotszonen und ein großes Polizeiaufgebot geben. „Aber man wird manches schwer unterbinden können, auch weil wir auf Bundesebene keine Veränderung des Rechtsrahmens bekommen haben“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. „Es gibt da aktuell keine Bereitschaft, beim Thema Böllern weitere Einschränkungen vorzunehmen. Bisher war dazu auch kein Konsens zwischen den Bundesländern zu erreichen.“
Böllerverbot in ganz Berlin nicht umsetzbar
Jedes Verbot müsse allerdings auch umsetzbar sein. „In einer fast Vier-Millionen-Metropole ist ein komplett flächendeckendes Böllerverbot nicht zielführend, weil es nicht überall zu kontrollieren und durchzusetzen ist“, so die SPD-Politikerin. „Und ein Verkaufsverbot nur in Berlin würde dazu führen, dass in den nahe gelegenen Bundesländern oder in Polen eingekauft wird, wo das dann nicht gilt.“ Forderungen nach einem Verkaufsverbot für Böller in Berlin seien deshalb eine Scheindiskussion. „Wer kaufen will, der kauft dann eben anderswo.“
Franziska Giffey war am Jahreswechsel 2022/23 noch Regierende Bürgermeisterin und hatte die Ausschreitungen und Angriffe auf Rettungskräfte scharf kritisiert. Gleichzeitig hatte sie davor gewarnt, die Silvester-Krawalle als Zeichen gescheiterter Integrationspolitik zu interpretieren und als Reaktion darauf für eine Mischung aus konsequenter Strafverfolgung und präventiver Jugend- sowie Schulsozialarbeit plädiert. Nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar wurde Franziska Giffey Wirtschaftssenatorin im neuen schwarz-roten Senat. ■