Abwahl beschlossen: Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel muss Amt abgeben
Das Bezirksparlament stimmte mit einer Zweidrittelmehrheit für den Abgang des Grünen-Politikers.
Die Ungereimtheiten im Zusammenhang bei einer Stellenvergabe im Bezirksamt: Sie kosten nun Stephan von Dassel sein Amt. Der Bezirksbürgermeister von Mitte muss nun seinen Sessel räumen. Das Bezirksparlament hat für seine Abwahl gestimmt.
Im Kommunalparlament hatte der Grünen-Politiker nach scharfer Kritik an seinem Verhalten im Zusammenhang mit einer Stellenbesetzung keine Unterstützung mehr. Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte am Donnerstagabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für seine Abwahl.
Von Dassel soll unterlegenem Bewerber Geldzahlung angeboten haben – er bestreitet das
Der Bezirksbürgermeister soll versucht haben, einen bei einer Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Von Dassel hatte dagegen erklärt, ein konkretes Geldangebot habe es nicht gegeben.
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs ein Abwahlverfahren gegen den Grünen-Politiker eingeleitet, der seit 2016 im Amt gewesen ist. Unterstützung dafür gab es auch von der Grünen-Fraktion in Mitte. Einen Rücktritt hatte von Dassel mehrfach abgelehnt unter anderem mit Hinweis auf ein noch laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn, das er selbst bei der Berliner Senatskanzlei beantragt hatte.
Von Dassel hatte zur Begründung seiner Kontakte zu dem unterlegenen Bewerber gesagt, ihm sei es darum gegangen, die für den Bezirk wichtige Leitung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt möglichst schnell zu besetzen. Er habe für den Bezirk und das Land Berlin nur das Beste gewollt. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung konnte er damit allerdings nicht überzeugen.