Es riecht nach Ärger, Chaos und Krawall. Zum 1. Mai in Berlin macht man in der linken Szene mobil. Mehr als 20 Demonstrationen sind angemeldet (Stand 30. April). Die größte davon ist die sogenannte Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration von linken und linksextremen Gruppen ab 18 Uhr in Kreuzberg und Neukölln mit zehntausend erwarteten Teilnehmern. In diesem Jahr soll der Nahostkonflikt dabei eine große Rolle spielen.
Mit Tausenden Polizisten und großem technischem Aufwand will die Berliner Polizei für Sicherheit sorgen und Krawallen begegnen, sollte es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Mehr als 5500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sollen am Mittwoch im ganz Berlin im Einsatz sein. Dazu kommt umfangreiche Technik, die in Bereitschaft sein wird. Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen vor allem in Kreuzberg und Neukölln. Denn die Polizei rechnet mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.
Kein Straßenfest in Kreuzberg
Bereits am Vormittag des 1. Mai demonstrieren die DGB-Gewerkschaften mit angemeldeten zehntausend Teilnehmern. Nachmittags sind linke Gruppen mit einer bunten Demonstration und 2000 Teilnehmern im Villen-Stadtteil Grunewald unterwegs. Obwohl das frühere Straßenfest in Kreuzberg nicht mehr stattfindet, werden Tausende Menschen auf den Straßen und im Görlitzer Park zum Feiern erwartet.
Die Strecke der abendlichen 1.-Mai-Demonstration durch Neukölln ist wegen des aktuellen Nahostkonflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.
Das Bündnis der Demonstrationsveranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren „in Solidarität mit den Menschen in Gaza“. Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, „was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird“.
Polizei will konsequent gegen verbotene Parolen vorgehen
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten angekündigt, schnell und entschieden gegen Gewaltausbrüche von Linksautonomen sowie antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen von propalästinensischen Demonstranten vorzugehen.
Spranger sprach von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei. Slowik sagte, die Polizei werde gegen antisemitische Sprechchöre „unverzüglich Maßnahmen ergreifen“. Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren „wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen“. Einzelne Teilnehmer oder Gruppen könnten ausgeschlossen oder auch die ganze Demonstration aufgelöst werden.
Verboten sind Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz „From the river to the sea – Palestine will be free“, der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden.
Erste Demos bereits am Dienstagabend
Im Vorfeld der Demonstration warnte die Kriminalpolizei etwa 30 Menschen, die schon mit Gewalttaten bei Demonstrationen aufgefallen waren. Zur Beruhigung von aggressiven Situationen werden 70 Polizisten in Kommunikationsteams unterwegs sein. Die Polizei ließ Glascontainer an der Strecke der Demonstration zwischen Südstern, Hermannplatz und Sonnenallee leeren, damit Flaschen nicht daneben gestellt werden und als Wurfgeschosse dienen können. Kritische Stellen am Hermannplatz und der Sonnenallee in Neukölln werden von der Polizei am Abend ausgeleuchtet, ebenso einige Parks wie die Hasenheide oder der Mauerpark in Prenzlauer Berg bereits in der Walpurgisnacht.
Am heutigen Dienstag zieht wie jedes Jahr eine linke Demonstration ab 18 Uhr durch Wedding. Am Abend ab 20 Uhr ist eine Frauendemonstration mit dem Titel „Take back the night – Queer-feministische Demonstration“ geplant. Sie soll von Friedrichshain nach Kreuzberg laufen. In den vergangenen Jahren gab es dabei Angriffe auf die Polizei mit Flaschenwürfen und verletzten Polizisten. Mit ähnlich aggressivem Verhalten rechnet die Polizei auch in diesem Jahr. Erwartet werden bis zu 3000 Teilnehmerinnen. Insgesamt sollten am Dienstag 2000 bis 3000 Polizisten eingesetzt werden. Im Blick der Polizei ist dabei auch der Mauerpark, wo üblicherweise bei gutem Wetter Tausende Menschen feiern. ■