Stühlerücken im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump hat die bislang tiefgreifendste personelle Veränderung in seiner Regierung angeordnet und den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz abberufen. Waltz soll aus dem Weißen Haus in Washington zu den Vereinten Nationen in New York wechseln und dort amerikanischer Botschafter werden – eine für beide Seiten einigermaßen gesichtswahrende Lösung. Offenbar wurde Waltz die Affäre um einen Gruppenchat über die kommerzielle App Signal zum Verhängnis. Nun hat er bei Trump ausgetanzt. Übernehmen soll Außenminister Marco Rubio.
Rubio wird damit noch näher an Trump heranrücken. Er berät den Präsidenten künftig in Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik. Der letzte Amtsträger, der gleichzeitig sowohl die Rolle des Außenministers als auch des Nationalen Sicherheitsberaters ausfüllte, war Henry Kissinger Anfang der 1970er Jahre.
Waltz nach Signal-Skandal unter Druck
„Ich fühle mich zutiefst geehrt, meinen Dienst für Präsident Trump und unsere große Nation fortzusetzen“, kommentiert Waltz auf der Plattform X seine Versetzung. Der ehemalige Offizier aus Florida war im Weißen Haus laut US-Medien schon länger in Ungnade gefallen. Trump respektiere Waltz zwar, sei mit seiner Arbeit und Personalauswahl aber nicht sonderlich zufrieden gewesen, heißt es. Der Tropfen, der das Fass wohl zum Überlaufen brachte, war der Skandal um den via Signal-App geführten Gruppenchat hochrangiger Regierungsmitglieder über bevorstehende Angriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen.
Waltz hatte im März versehentlich den Chefredakteur des US-Magazin „The Atlantic“, Jeffrey Goldberg, zu dem Chat hinzugefügt – und damit ermöglicht, dass die heikle Kommunikation in der Presse landete. Die Affäre bescherte der Regierung unliebsame Schlagzeilen. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er nicht, verteidigte er sich. Berichten zufolge wollte Trump ihn schon länger feuern.
Waltz trat weniger krawallig auf
Waltz trat in der Öffentlichkeit weniger krawallig auf als manch anderer von Trumps Vertrauten. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sah er vor allem die europäischen Partner in der Pflicht, mehr zu tun und stimmte als Abgeordneter im Kongress im vergangenen Jahr gegen neue Milliardenunterstützung für Kiew. Gleichzeitig ist er ein scharfer Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin und zweifelte die Ernsthaftigkeit russischer Verhandlungsangebote offen an.
Mit seiner Versetzung nach New York blieb ihm das Los früherer Trump-Protegés erspart, die gänzlich entmachtet und vom Präsidenten mit Schimpf und Schande vom Hof geschickt wurden. Der UN-Posten ist zwar nicht an der Spitze der Machtzentrale in Washington angesiedelt, hat aber Kabinettsrang.
Bei der Ausgestaltung der internationalen Politik der USA wird Waltz künftig aber eher die zweite Geige spielen. Da nützt es auch nichts, dass Trumps Vize JD Vance die Personalie als „Beförderung“ darstellt.
Rubio tritt in Kissingers Fußstapfen
Mit Waltz’ Abgang rückt Außenminister Rubio noch stärker in den Fokus. Er war vergangenen Sommer als Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten unter Trump im Gespräch. Die Wahl fiel dann letztlich auf Vance, während der damalige republikanische Senator aus Florida mit dem nicht minder einflussreichen Amt des Außenministers vorliebnahm.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, erfuhr von der Entscheidung Trumps, ihren Chef Rubio übergangsweise auch zum Nationalen Sicherheitsberater zu machen, vor laufenden Kameras bei einem Pressegespräch. Konfrontiert mit Trumps Social-Media-Post dazu und der Frage einer Journalistin, wie lange der Außenminister beide Ämter ausfüllen werde, sagte sie: „Es ist offensichtlich, dass ich das gerade von Ihnen gehört habe.“ Sie sprach in diesem Zusammenhang von einem „Wunder der modernen Technologie und der sozialen Medien“.
Rubio ist nicht fürs Herumpoltern bekannt
Ähnlich wie Waltz ist Rubio nicht fürs Herumpoltern bekannt und wirkt zurückhaltender als etwa Vizepräsident Vance oder Verteidigungsminister Pete Hegseth. Trumps Hardliner-Positionen vertritt der 53-Jährige dennoch offensiv.
Während des Eklats vor laufenden Kameras beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus gehörte Rubio nicht zu denen, die den Ukrainer aggressiv angingen. Vielmehr saß er schweigend daneben und wirkte fast peinlich berührt. Auch drohte Rubio als Erster öffentlich damit, dass sich die USA aus den Vermittlungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zurückziehen könnten, wenn sich Russland und die Ukraine nicht schnell auf ein Friedensabkommen einigen. Für die Ukraine bedeutet die Personalrochade also mitnichten einen Grund zum Aufatmen.