Sie hatten sich über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert – jetzt griff Parteichefin Sahra Wagenknecht offensichtlich durch! Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet, berichtete das Portal t-online am Donnerstag unter Berufung auf einen Brief des Parteivorstands an die beiden Politiker.
Unliebsame Störer könnten Wahlkampf behindern
Laut Bericht entschied der Parteivorstand bereits am 2. Januar über den geplanten Ausschluss. Nun bestehe eine Eilbedürftigkeit, da aufgrund des „immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden“.
Bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts über den Parteiausschluss sollen Lazic und Weber zudem „von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied“ ausgeschlossen werden. Dies beträfe sämtliche Mitgliedsrechte, etwa das „Recht, an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen“. Am Samstag steht der BSW-Landesparteitag in Hamburg und am Sonntag der Bundesparteitag in Bonn an.
Die beiden Politiker hatten neben ihrer Kritik an der BSW-Spitze laut t-online mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg gegründet und damit bereits für Wirbel gesorgt. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet.
Weber und Lazic wollen das nun gegen sie gerichtete Vorgehen laut t-online nicht akzeptieren. „Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden“, sagte Lazic am Donnerstag dem Nachrichtenportal. „Die Neuwahl des illegalen Landesvorstandes in Hamburg erfolgt am Samstag nun hinter verschlossenen Türen und ohne Gegenstimmen.“
Zum Ausschluss vom Bundesparteitag sagte er: „Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.“ Norbert Weber wird ebenfalls deutlich: „Die Parteiführung hält demokratische Regeln für lästig.“ Auf dem Bundesparteitag am Sonntag solle Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gefeiert werden. „Mitgliederrechte stören dabei“, so Weber. Die Bundespartei hat laut T-Online den Vorgang selbst bestätigt und kündigte eine ausführlichere Antwort für einen späteren Zeitpunkt an.■