Putin-Spion bei der Bundeswehr: Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben, der für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll.
Der ehemalige Berufssoldat soll einem russischen Geheimdienst Informationen geliefert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Darüber hinaus soll er das Dienstgeheimnis verletzt haben. Details dazu nannte die Behörde nicht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss jetzt entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.
Der Beschuldigte hatte der Mitteilung zufolge als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) gearbeitet. Die Einrichtung mit Sitz in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.
Ab Mai 2023 soll der Mann - aus eigenem Antrieb - mehrfach dem Russischen Generalkonsulat in Bonn und der Russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. „Dabei übermittelte er zu einer Gelegenheit Informationen, die er im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit erlangt hatte, zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst“, hieß es.
Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Angeschuldigten am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem ist er in Untersuchungshaft. Damals hatten Einsatzkräfte zudem die Wohnung und den Arbeitsplatz des Beschuldigten durchsucht. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt, wie die Bundesanwaltschaft damals mitteilte.
Ersten Erkenntnissen zufolge hieß es damals, der Mann sei „vom Job gefrustet“ gewesen und habe mit der AfD und deren Russland-Politik sympathisiert. Die Staatsanwaltschaft ging zuunächst davon aus, dass H. sich mit seinen Spionage-Ambitionen wichtig machen wollte. Der Hauptmann hatte sich im Mai erstmals dem russischen Generalkonsulat angeboten – und geriet dem Spiegel zu Folge sofort ins Visier der Fahnder. Denn Thomas H. vereinbarte nicht etwa unauffällig ein konspiratives Treffen, sondern meldete sich bei den Russen per E-Mail! Festgenommen wurde er, als er den Russen erste Dokumente übergeben wollte.
Es ist nicht der erste Fall mutmaßlicher Spionage für Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. In Berlin wird einem früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Kammergericht der Prozess gemacht. Hierbei geht es um den Verdacht des Landesverrats. Carsten L. soll geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt soll es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs handeln.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen.