Der klare Kommentar

Nächste Steuererhöhung: Denken Politiker auch mal ans Volk?

Von sieben Prozent rauf auf 19 Prozent: Ab 2024 soll für Speisen und Getränke in Lokalen wieder der alte Mehrwertsteuersatz gelten. Was das für Folgen hat, daran hat die Politik offenbar nicht gedacht.

Author - Norbert Koch-Klaucke
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Schon jetzt sind die Restaurant-Preise hoch. Doch mit dem Zurück zur alten Mehrwertsteuer werden Speisen und Getränke ab 2024 noch teurer.
Schon jetzt sind die Restaurant-Preise hoch. Doch mit dem Zurück zur alten Mehrwertsteuer werden Speisen und Getränke ab 2024 noch teurer.F. Anthea Schaap/Imago

Manchmal habe ich echt große Zweifel, ob die Regierenden in unserem Land auch wirklich ans Volk denken mit dem, was sie tun. Nehmen wir nur die gestiegenen Energiekosten, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wie blöd nach oben geklettert sind und derzeit unser Leben noch teurer machen.

Unternommen wurde seitens der Regierung nur wenig, um diesen Wahnsinn zu stoppen und die Bürger zu entlasten. Im Gegenteil, die Politik sorgt gerade dafür, dass die Preise mit unsinnigen Vorhaben noch mehr ansteigen.

Nehmen wir nur den Plan, die Gastronomie-Preise wieder ab 2024 mit 19 Prozent Mehrwertsteuer zu belegen, damit mehr Geld in die Staatskasse kommt. Schluss mit den sieben Prozent auf Speisen und Getränke, die man vor drei Jahren einführte, um in der Corona-Zeit die Gastwirte und Restaurantbetreiber zu entlasten, die in der Pandemie wegen temporärer Schließungen und drastischen Besucherrückgängen um die Existenz kämpfen mussten.

Nun ist Corona nicht mehr aktuell, die Leute gehen wieder zahlreich in die Lokale – dann können wir ja wieder an der Steuerschraube drehen bis es knirscht.

Doch so einfach, wie es sich die Politiker machen, ist es aber nicht. Denn wegen der Energiekrise liegen schon jetzt die Preise in den Restaurants, als würde bereits die alte Mehrwertsteuer existieren. Und schon jetzt überlegt sich jeder von uns, ob man angesichts der Erhöhungen sich wirklich noch einen Gaststättenbesuch leisten kann.

Kommt die alte Mehrwertsteuer wieder, wird ein Lokalessen noch teurer als es jetzt schon ist. Die Folge: Gäste bleiben weg, Wirte stehen vor dem Aus. In Berlin beklagen wir das große Kneipensterben. Am Ende werden noch mehr Gastro-Firmen schließen, noch mehr Menschen ihren Job verlieren.

Offenbar haben das die Politiker bei ihren Steuerplänen nicht bedacht. Die Not anderer zu lindern, ist ja offenbar auch nicht so wichtig. ■