Es ist eine Katastrophe für Schwule und Lesben im Irak. Das Parlament des islamischen Landes hat am Samstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche sie für mindestens ein Jahrzehnt hinter Gitter bringen kann. Alles natürlich nur, um die „Struktur moralischer Werte in der Gesellschaft zu verteidigen“, ist der geschäftsführende Parlamentsvorsitzende, Mohsen al-Mandalaui, zufrieden. Für die Betroffenen bedeutet es massive Diskriminierung.
Kernpunkt der neuen Regelungen: Homosexualität im Irak kann künftig mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer einvernehmlich homosexuelle Beziehungen eingeht, kann demnach mindestens zehn und höchsten 15 Jahre inhaftiert werde. Wer Homosexualität „in irgendeiner Weise“ fördert, dem drohen mindestens sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 7000 bis 10.000 Euro. Ein älterer Änderungsvorschlag sah für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe vor.
IraQueer: „Man wird junge Iraker jagen“
Gleichgeschlechtlicher Sex stand im Irak zuvor nicht explizit unter Strafe. Die Behörden nutzten aber vage gehaltene Sittengesetze, um Angehörige der LGBT-Gemeinde strafrechtlich zu verfolgen. Die Organisation Human Rights Watch beklagte im August, als die Novelle im Parlament eingebracht wurde, bereits eine „feindselige Rhetorik“ gegenüber sexuellen Minderheiten durch Angehörige der Regierung.
„Wir bewegen uns in eine Welt, wo es ein Verbrechen ist, sein wahres Selbst zu sein“, teilte IraQueer mit, eine der einzigen LGBT-Organisationen im Irak. „Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Leben vieler jetzt und in Zukunft ruinieren. Man wird junge Iraker jagen, und die Regierung wird sie ohne Grundlage ins Gefängnis werfen oder schlimmer.“
