Steuerbetrug: Neue Gerüchte um Olaf Scholz

Im Zuge der Ermittlungen wegen der Beteiligung der Hamburger Warburg-Bank am milliardenschweren Cum-Ex-Steuerbetrug (Rückzahlung nicht bezahlter Steuern) sollen Fahnder 215.000 Euro in einem Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden haben. Offiziell bestätigt wurde das bisher nicht.

Medienberichten zufolge soll das Geld nicht beschlagnahmt worden sein. Ausgelöst durch die Berichte gehen nun erneut Mutmaßungen und Gerüchte um. In deren Mittelpunkt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

„Lohn“ des damaligen Warburg-Chefs?

Schon lange wird ohne Beweise darüber spekuliert, dass Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs (2011-2018) und sein damaliger Finanzsenator und späterer Nachfolger Peter Tschentscher (SPD) am Versuch beteiligt gewesen sein sollen, der Bank 2016 per steuerlicher Verjährung 47 Millionen Euro Steuern aus der Cum-Ex-Tatzeit von 2007 bis 2011 zu erlassen. Nun heißt es, das Geld aus dem Schließfach könnte der „Lohn“ des damaligen Warburg-Chefs Christian Olearius an die SPD dafür gewesen, seine „Steuerprobleme“ zu lösen.

Olearius, gerade in Köln wegen 300 Millionen Euro Steuerhinterziehung angeklagt, soll auf Vermittlung von Kahrs mehrere Gespräche mit Scholz geführt haben

Olaf Scholz muss erneut vor Untersuchungsausschuss aussagen

Am 19. August muss Scholz, der sich bislang auf Erinnerungslücken zurückzog und eine Einflussnahme auf das Finanzamt vehement bestreitet, zum zweiten Mal in Hamburg vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre aussagen. Am Montag ließ er Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilen, dass er von dem Geld im Schließfach nichts gewusst habe.