Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump steht wegen der Veröffentlichung der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein massiv unter Druck. Eine gesetzlich festgelegte Frist ließ das Justizministerium verstreichen. Statt der geforderten vollständigen Transparenz wurden am Freitag lediglich Teile der Unterlagen freigegeben – viele davon nahezu vollständig geschwärzt.
Akten zeigen Spitzen der Gesellschaft bei Epstein
Der Kongress hatte die Regierung per Transparenzgesetz verpflichtet, bis Freitag fast sämtliche Akten offenzulegen. Doch die Veröffentlichung blieb Stückwerk. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem klaren Rechtsbruch und werfen der Regierung Vertuschung vor. Kritik kommt dabei nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Trumps eigenem politischen Lager.
Jeffrey Epstein, ein bis in höchste gesellschaftliche und politische Kreise vernetzter Finanzberater, war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an einflussreiche Persönlichkeiten weitervermittelt zu haben. Die Umstände seines Todes und das Netzwerk möglicher Mitwisser beschäftigen die USA bis heute.
Veröffentlichung der Akten kommt schrittweise
Das Justizministerium veröffentlichte nun einen ersten Schwung von hunderttausenden Dokumenten. Darunter befindet sich ein Adressbuch, in dem auch Donald Trump sowie zahlreiche weitere Prominente aufgeführt sind. Nahezu alle Einträge sind geschwärzt, ebenso bleibt unklar, wem das Adressbuch gehörte. Auch weitere Unterlagen wurden unkenntlich gemacht. Eine Liste mit 254 sogenannten Masseurinnen wurde nach Angaben des Ministeriums vollständig geschwärzt, angeblich zum Schutz der Opfer. Ein 119 Seiten starkes Gerichtsdokument ist ebenfalls komplett unlesbar, ohne dass dafür eine Begründung geliefert wurde.
Heftiger Streit um Akten entbrannt
Zusätzlich tauchten neue Fotos auf, die unter anderem den früheren Präsidenten Bill Clinton und den verstorbenen Popstar Michael Jackson zeigen – während der heutige US-Präsident Donald Trump kaum vorkommt. Vor allem für Bill Clinton sind die Aufnahmen brisant: Auf einem Bild ist er entspannt mit Begleitung in einem Whirlpool zu sehen, seine weibliche Begleitung ist geschwärzt. Sie ist ein mutmaßliches Epstein-Opfer.
Auf einem anderen Foto schwimmt Clinton mit einer Begleiterin neben einer dunkelhaarigen Frau, möglicherweise Epsteins enge Vertraute Ghislaine Maxwell. Trump selbst hatte zuvor Ermittlungen gegen Clinton und andere Demokraten im Zusammenhang mit der Affäre angestoßen.
Der frühere US-Präsident weist jede Schuld von sich. Clintons Sprecher Angel Ureña stellte klar, dass Clinton nichts von Epsteins Verbrechen gewusst und den Kontakt abgebrochen habe, bevor diese bekannt wurden. Und Ureña holt zum Gegenschlag gegen die Trump-Administration aus: „Der Fokus der Regierung auf Clinton zeigt, dass sie sich vor dem schützen will, was noch kommt oder was sie für immer verbergen will.“
Schutz der Opfer der Grund für schleppende Veröffentlichung?
Vize-Justizminister Todd Blanche erklärte im Sender Fox News, dass hunderttausende weitere Akten erst in den kommenden Wochen veröffentlicht würden. Den Verstoß gegen die Frist rechtfertigte er mit strengen Auflagen zum Schutz der Opfer. Das Ministerium prüfe jedes einzelne Dokument und stelle sicher, dass „jede betroffene Person – ihr Name, ihre Identität, ihre Geschichte – soweit nötig vollständig geschützt wird“.
