Rund 2300 Menschen haben nach Angaben der Polizei an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung Muslim Interaktiv in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich unter großer Polizeipräsenz am Samstagnachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg.
Anders als vom Anmelder gewünscht durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer. Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Die Auflagen wurden zu Beginn, wie von der Behörde vorgegeben, auf Deutsch und Arabisch vorgelesen.
Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.
Protest läuft unter dem Motto „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“
Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Die rechtlichen Möglichkeiten von Behörden im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind nach Darstellung von Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverfassungsgericht habe aber sinngemäß festgestellt: Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, müsse dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.
Am Rande der zweiten Versammlung in Hamburg, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten, darunter auch die TV-Journalistin Dunja Hayali.
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