Die USA kommen nicht zu Ruhe. Seit Tagen Belagerungszustand im Sonnenstaat Kalifornien, wo Los Angeles von gewalttätigen Ausschreitungen und Straßenschlachten erschüttert wird. Die Nationalgarde und US-Marines wurden zur Eindämmung der Unruhen an die Westküste beordert. US-Präsident Donald Trump lässt die Muskeln spielen, will sein Wahlkampfversprechen – konsequent gegen illegale Migranten vorzugehen – durchboxen.
Ein Ende der Demonstrationen gegen Trumps harte Migrationspolitik sind nicht abzusehen, im Gegenteil: Die Unruhen haben sich auf andere Städte ausgeweitet. Als Reaktion hat nun auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, angekündigt, die Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat bei Protesten einsetzen.
Die Tageszeitung „San Antonio Express-News“ berichtete, dass die Soldaten mit Blick auf geplante Proteste in Bereitschaft seien. Abbott nannte zu dem Einsatz zunächst keine weiteren Details. An diesem Mittwoch und Samstag wollen Menschen in der Metropole San Antonio demnach auf die Straßen gehen.
In den Tagen zuvor war es in Los Angeles zu - alles andere als friedlichen - Protesten gegen den harten Migrationskurs von Trump und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE gekommen.
Die US-Regierung hat deshalb 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Die Soldaten treffen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.
Trumps Entscheidung, Mitglieder der Nationalgarde und der regulären Streitkräfte gegen den Willen des zuständigen Gouverneurs nach LA zu schicken, ist nicht unumstritten. In Texas wiederum entschied sich der dortige Gouverneur selbst zu dem Schritt. (mit dpa)