Im kommenden Monat treten neue Gesetze in Kraft! Was ändert sich für Sie im Alltag? Neue Bestimmungen im Namensrecht gelten dann ebenso wie neue Regelungen, wenn Sie einen neuen Pass beantragen. Hier finden Sie eine Übersicht der neuen Regeln im Mai!
Neue Möglichkeiten bei Nachnamen
Ab dem 1. Mai dürfen Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich führen. Bislang konnte nur ein Ehepartner einen solchen Namen annehmen.
Auch wenn sich ihre Eltern gegen einen Doppelnamen entscheiden, können Kinder nach dem neuen Namensrecht einen Doppelnamen bekommen. Wenn die Eltern nach der Geburt ihres Kindes keinen Familiennamen bestimmen, bekommt das Kind automatisch einen Doppelnamen. Außerdem gilt der erste Familienname, den Eltern für ein Kind festlegen, auch für weitere gemeinsame Kinder.
Pässe und Personalausweis mit Digitalbild
Für die Beantragung eines neuen Personalausweises oder Reisepasses müssen Bürgerinnen und Bürger kein ausgedrucktes Foto mehr mitbringen. Das Passfoto soll in elektronischer Form an die Bürgerämter übermittelt werden. Allerdings soll es zu Beginn noch Ausnahmen geben: Bis zum 31. Juli dürfen nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch Papierfotos in Ausnahmefällen akzeptiert werden. Aber dann ist Schluss mit dem Papierkram!
Strengere Regeln beim Biomüll
Ab Mai gelten strengere Regeln für die Entsorgung von Biomüll. Wird bei einer Kontrolle ein höherer Störstoffanteil – etwa Plastik – als drei Prozent durch die Müllabfuhr oder ein Entsorgungsunternehmen festgestellt, soll die Biotonne ungeleert stehen gelassen werden. Auch Bußgelder sind bei Verstößen möglich.
Microsoft schaltet Skype ab
Microsoft stellt den Betrieb seines Videotelefonie-Programms Skype ein. Das Softwareunternehmen teilte mit, dass der Fokus in Zukunft vermehrt auf Microsoft Teams liegen solle. Skype-Nutzerinnen und -Nutzer könnten sich mit ihrem Skype-Konto kostenlos bei Microsoft Teams anmelden, um mit all ihren Chats und Kontakten in Verbindung zu bleiben. Skype bleibe bis zum 5. Mai verfügbar.
Neuer Bundeskanzler
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, aber die Regierungsbildung dauert noch. Abgeschlossen wird sie durch die Wahl des neuen Bundeskanzlers und die Ernennung seines Kabinetts. Friedrich Merz (CDU) soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden – vorher müssen die drei Parteien noch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen. ■