Deutschland soll kriegstüchtig werden, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ihm fehlen dafür Milliarden für Panzer und Waffen. Noch vor kurzem rechnete er vor, wie viel Geld die Truppe für Ausrüstung braucht. Doch für eine modische Zeitenwende ist auf jeden Fall was übrig in der Kasse!
Das Bundesverteidigungsministerium will nämlich 825 Millionen Euro für neue Ausgehuniformen seiner Soldatinnen und Soldaten ausgeben, berichtet „Bild am Sonntag“. Die Uniformen in „Feldgrau“ brauchen sie bei repräsentativen Terminen und offiziellen Anlässen. Beim Haushaltsausschuss sei am Donnerstag ein entsprechender Antrag eingegangen, so das Blatt. Von den 825 Millionen Euro sind 306 Millionen bereits vertraglich gebunden. Bisher wurden die Gelder aber noch nicht ausgegeben.
Ausschuss soll Millionen abnicken
Nach Willen des Ministeriums soll der Haushaltsausschuss in seiner nächsten Sitzung die fehlenden 519 Millionen Euro für die neuen Ausgehuniformen beschließen, wie „BamS“ weiter berichtet. Der CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens kritisiert die Bundesregierung für die neuen Uniformen scharf, wirft ihr eine „absurde Prioritätensetzung“ vor. Die Uniformen würden die Bundeswehr „kein Stück kriegstüchtiger machen“, sagte Gädechens der Zeitung. Die „unfassbar große Summe“ werfe „viele Fragen auf“. Bei derzeit 179.317 Soldaten ergibt sich ein Stückpreis pro Uniform von etwa 4000 Euro, ein horrender Preis! Ein offizielles Statement des Verteidigungsministeriums zu den Vorwürfen steht noch aus.
Große „Fähigkeitslücken“ bei den Streitkräften
Denn wie knapp das Geld bei der Truppe ist, weiß Minister Pistorius ganz genau. Nur wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag seine Zeitenwende-Rede gehalten. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kündigte er damals an. Damit sollte die Unterfinanzierung von Heer, Marine und Luftwaffe der Vergangenheit angehören. Doch nun ist das Geld verplant, und trotzdem klaffen bei den Streitkräften weiterhin „Fähigkeitslücken“, wie Politiker und Militärs fatale Ausstattungsmängel gern nennen.
