Er gilt als Hassverbreiter und wirbt für den radikalen Islam: Der Salafisten-Prediger Leonis Hamza ist aus der Abschiebehaft entlassen worden. Das teilte der 32-Jährige, der auch als Abdul Alim Hamza bekannt ist, Focus Online in einem Telefonat mit.
Das Ausländeramt der Stadt Bonn, wo Hamza lebt, hatte den Prediger vor einem Monat festnehmen lassen. Er sollte in Abschiebehaft, um in den Kosovo abgeschoben zu werden.
Ausländeramt wollte Salafisten wegen Extremismus abschieben
Dabei hatten Sicherheitsbehörden den Mann als Extremisten eingestuft. Der Staatsschutz der Bonner Polizei befand, dass er einen „dschihadistischen Salafismus“ verbreitet, der die „freiheitliche demokratische Grundordnung gefährdet“. Besonders in den sozialen Netzwerken wirbt er dabei für seine radikale Gesinnung und versucht Jugendliche anzusprechen. Dort begrüßten Tausende die Freilassung des Islamisten.
Bei Instagram postete er auch eine Botschaft an seine Anhänger. Er werde sich nicht zu den Details des Verfahrens äußern, „da solche Äußerungen oft missverstanden und als Provokation ausgelegt werden können“. Dies sei nicht seine Absicht. Er wolle stattdessen betonen, dass er sich nicht im Konflikt mit der Stadt Bonn, der deutschen Regierung oder anderen Behörden befinde. Er distanziere sich „von jeder Form der Gewalt, des Terrors oder des Extremismus“, so der Islamist auf seinem Instagram-Profil. Er wünsche sich ein friedliches Zusammenleben aller Menschen.
Kontakte mit Berliner Clan-Boss Arafat Abou-Chaker
Die Behörde hatte hingegen argumentiert, dass unter anderem auch die Kontakte des radikalen Predigers für eine Ausweisung in den Kosovo und eine Wiedereinreisesperre sprechen würden. Zu den Bekannten Hamzas zählen nicht nur führende Salafisten-Prediger, sondern auch Mixed-Martial-Arts-Kämpfer oder der Berliner Clan-Boss Arafat Abou-Chaker. Bilder mit ihm postet der radikale Prediger immer wieder selbst auf Instagram.
Doch Hamza zog gegen die Festnahme und die Ausweiseverfügung vor das Kölner Verwaltungsgericht und erwirkte einen Abschiebestopp. Auch die übergeordneten Gerichte bestätigten die Entscheidung. Das vorgelegte Beweismaterial reiche nicht für ein öffentliches Ausreiseinteresse.
Familie als Grund für Nicht-Abschiebung – obwohl er mit Ermordung von Tochter gedroht haben soll
„Die aktuelle Gesetzeslage lasse nicht die Annahme zu, dass Anhänger des politischen Salafismus ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellten“, hieß es laut Focus Online. Denn das Gesetz berücksichtigt dabei auch, dass der Mann eine deutsche Frau und drei deutsche Kinder hat – die zudem noch recht jung sind.
Doch anscheinend reichte dem Gericht nicht, dass der Islamist in einem abgehörten Telefonat mit seiner Schwiegermutter am 11. Januar 2023 gedroht haben soll, seine fünfjährige Tochter zu töten, wie der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf den Bonner Staatsschutz berichtet. Auch gegenüber seiner Frau soll er immer wieder gewalttätig gewesen sein, heißt es dort. ■