Verfassungsschutz-Chef erklärt wie Terroristen überführt werden

Der Anschlag, bei dem in Hanau (Hessen) zehn Menschen ermordet wurden, zeigt, dass es die Behörden mit einer neuen Kategorie von Tätern zu tun haben: mit Einzeltätern, die sich unbemerkt von ihrer Umwelt in gefährliche Wahnvorstellungen steigern. Doch wie kann man sie aufspüren, bevor sie morden? Michael Fischer, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, setzt auf drei Schwerpunkte.

Schwerpunkt 1: „Wir müssen mehr Wert auf Früherkennung legen, noch stärker personenbezogen arbeiten und noch mehr die Nadel im Heuhaufen suchen“, sagt Fischer. Erfahrungen aus der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus müssten stärker auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus angewandt werden. Den Einsatz von mehr V-Leuten sieht Fischer skeptisch. V-Leute seien wichtig. Es sei aber schwierig, aus der Szene jemanden zu gewinnen, der stark radikalisiert sei und im kleinen Kreis agiere. Fischer will deshalb mehr technische Mittel wie Telefonüberwachung und Observationen einsetzen.

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Schwerpunkt 2: Nicht nur die Sicherheitsbehörden sollen potenzielle Täter identifizieren. Auch das soziale Umfeld ist gefragt. „Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt“, sagt Fischer. „Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen.“ Das Argument, das könne als Aufruf zur Denunziation verstanden werden, lässt er nicht gelten: „Man kann auch erstmal abstrakt darüber sprechen, ohne dass man Namen nennt.“

Schwerpunkt 3: Fischer kündigte an, das Internet im Bereich des Rechtsextremismus stärker in den Blick zu nehmen. Dafür stellt er neues Personal ein. Die Innenverwaltung, dessen Abteilung II der Verfassungsschutz ist, will demnächst eine Stellenausschreibung veröffentlichen. Die zusätzlichen Stellen für Internet-Auswerter hatte das Abgeordnetenhaus der Behörde mit dem neuen Doppelhaushalt zugesichert.

Fischer verspricht eine Tätigkeit mit viel Freiheiten, der Möglichkeit, seine Ideen einzubringen sowie Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten. „Und so schlecht zahlen wir auch nicht.“