Linksradikale „fahnden“ mit Hetz-Plakaten nach Polizisten und Olaf Scholz

Linksradikale machen Jagd auf Politiker und Polizisten. Jetzt schreiben sie sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur „Fahndung“ aus. In Oberschöneweide klebten sie in der Nacht zu Sonnabend Hetz-Plakate – bis die Polizei dem Treiben ein Ende setzte.

Unter der Überschrift „Öffentlicher Fahndungsaufruf“ unterstellen die Autonomen Olaf Scholz, „schwerste Straftaten“ und die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Vor drei Jahren, als die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg tobten, war Scholz dort Erster Bürgermeister. Während der gewalttätigen Proteste versank die Hansestadt im Chaos, als die Linksradikalen dort brandschatzten und Geschäfte plünderten.

Olaf Scholz war schon einmal im Visier der Autonomen. Im November 2018 beschädigten sie in Hamburg mit Farbe und Steinen sein Wohnhaus. Auch Hartmut Dudde, leitender Polizeidirektor in Hamburg, und viele weitere Polizisten werden mit Konterfei auf den Plakaten in Oberschöneweide gezeigt – mit der Frage nach deren Wohnorten.

Diese Plakate klebten Angehörige der Szene in der Nacht zum Sonnabend an Stromkästen und Laternenmasten. Gegen 23.15 Uhr rief ein Zeuge die Polizei. In der Edisonstraße erwischten die Beamten eine 33-Jährige und einen 29-Jährigen. Sie nahmen ihnen einen Eimer mit Kleister, eine Tapezierbürste und weitere Plakate weg. 

Weil auf den Plakaten kein Impressum ist, das einen verantwortlichen Urheber benennt, schrieben die Polizisten Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Und der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Dieses Gesetz ist bisher die einzige Handhabe, die die von der Hetze betroffenen Polizisten haben – wenn sie denn einen Strafantrag stellen. Nach dem Kunsturhebergesetz dürfen Porträts nur mit Einwilligung der Abgebildeten verbreitet werden. Ansonsten droht eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

„Fahndungsaktionen“ wie die in der Nacht zum Sonnabend haben bei der Antifa Tradition. Mit den rot umrandeten Plakaten wollen sie echte oder vermeintliche Neonazis sowie Polizisten „outen“. Das Ziel ist Einschüchterung. Vor zweieinhalb Jahren veröffentlichten Linksautonome „Fahndungsfotos“ von Polizisten – eine Reaktion auf eine Maßnahme der Polizei, die ihrerseits Fotos von G20-Randalierern veröffentlicht hatte.

Im März dieses Jahres klebten Linke erneut Hetz-Plakate in Berlin – dieselbe Aufmachung wie jetzt in Oberschöneweide. Sie zeigten die Porträts von 16 LKA-Beamten. In diesem und auch in den Fällen zuvor ermittelte die Polizei wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Gebracht hat es bislang nichts.