In Berlin wurde am Donnerstag eine Studie vorgestellt, welche die Steuersysteme in Deutschland, Österreich und der Schweiz untersuchte. Die Erkenntnis: deutsche Multimillionäre und Milliardäre bleiben oft deutlich unter den Höchststeuersätzen. Das liege vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen, so die Autoren der Studie, die Oxfam gemeinsam mit dem österreichischen Momentum Institut und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlichte.
Oxfam fordert daher eine höhere Besteuerung von Superreichen. Während die meisten Menschen unter den Folgen von Pandemie, Inflation und Krieg litten, explodierten die Vermögen von Multimillionären und Milliardären, sagte der Referent für soziale Ungleichheit bei Oxfam, Manuel Schmitt, zur Vorstellung der Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ am Donnerstag in Berlin. Anstatt „zum Kahlschlag“ bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Sozialausgaben anzusetzen, brauche es eine Besteuerung hoher Vermögen, damit auch die Superreichen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, forderte Schmitt.
73 Milliarden Mehreinnahmen durch Reichensteuer
Die Studienautoren regen an, eine Vermögenssteuer für Superreiche in Deutschland einzuführen. Eine solche Steuer nach Schweizer Modell brächte in Deutschland Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro. Das Geld könnte die Bundesregierung nutzen, um das auf 20 Milliarden Euro geschätzte Haushaltsloch zu stopfen und so Kürzungen im Entwicklungsetat vermeiden. Auch dringend benötigte Investitionen für den Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit ließen sich so finanzieren.
