Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihren Bereitschaftsdienst für die kommende Silvesternacht aufgestockt. Nach Angaben von Behördenleiter Jörg Raupach werden insgesamt vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei dem Bereitschaftsgericht anwesend sein. Das seien zwei mehr als üblich, sagte Raupach. Die nächtliche Rufbereitschaft sei von einer Person auf drei aufgestockt worden. „Wir wissen einfach noch nicht, was passieren wird. Ob beispielsweise der Nahostkonflikt die Situation in der Nacht verschärfen wird.“ Deswegen sei es wichtig vorzubeugen, so Raupach.
Silvester sollen sich Ausschreitungen nicht wiederholen
Im Einsatz seien geschulte Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise auch mit den Besonderheiten des Jugendstrafrechts vertraut seien, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt mit Blick auf die meist jungen Täter. Die Juristen seien zudem erfahren mit Straftaten im Bereich des Landfriedensbruchs, der Brandstiftung oder der Sprengstoff- und Pyrotechnikverwendung.
Beim Jahreswechsel 2022/2023 war es bundesweit zu Ausschreitungen gekommen, besonders heftig fielen diese in Berlin aus. Wegen Angriffen und Böllerwürfen auf Polizisten und Rettungskräfte sollen in der kommenden Silvesternacht deutlich mehr Polizisten im Einsatz sein. Die Szenen aus dem vergangenen Jahr in Neukölln sollen sich nicht wiederholen.
Deswegen sind zum Jahreswechsel 2023/2024 in Berlin Bereiche definiert, in denen das Zünden von Feuerwerkskörpern nicht erlaubt ist, sogenannte Böllerverbotszonen gelten in Teilen Neuköllns auf dem nördlichen Abschnitt der Sonnenallee ab Hermannplatz und in den Nebenstraßen. Auch am Alexanderplatz und im Schöneberger Steinmetzkiez gilt das Verbot vom 31. Dezember, 18 Uhr, bis zum 1. Januar, 6 Uhr. In diesen Zonen ist auch das Mitführen von Feuerwerkskörpern untersagt.
In der Neuköllner High-Deck-Siedlung ist dagegen kein Böllerverbot geplant. Dort war es im vergangenen Jahr zu besonders heftigen Ausschreitungen gekommen. Ein Verbot für Pyrotechnik gilt dagegen bei der großen Silvesterparty auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Dort werden mehrere Tausend Menschen erwartet. An den Eingängen wird es Taschenkontrollen geben.
Im Vorfeld der Feiertage hatte sich die Berliner Polizei mit einem Brief auch präventiv an die Eltern potenzieller Gefährder gewandt. „Liebe Eltern, zu jedem Jahreswechsel werden Kinder und Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Beim zurückliegenden Jahreswechsel kam es vermehrt zu Gewalt und Angriffen auf Einsatzkräfte. Wir möchten, dass Ihre Kinder sicher und gesund in das Neue Jahr starten und bitten Sie um Ihre Unterstützung, damit Ihre Kinder friedlich und unverletzt feiern können!“, heißt es in dem Brief, der noch einmal die geltende Regeln aufzählt. ■