Schon wieder Eklat: Berliner Polizist soll in Chatgruppe gehetzt haben
Die Polizei berichtet über Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Beamten. Es ist nicht der erste derartige Vorfall.
Was ist nur los bei der Berliner Polizei? Schon wieder gibt es Hetze-Vorwürfe gegen einen Beamten! Gegen den 49 Jahre alten Polizisten ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Wie die Polizei am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit anderen Teilnehmenden seines Dienstbereiches Nachrichten mit herabwürdigenden und menschenverachtenden Inhalten versendet zu haben.
Strafverfahren gegen Polizisten wegen Hetze eingeleitet
Durch andere Chatgruppenteilnehmer sei daraufhin „unmittelbar eine energische Intervention“ erfolgt, heißt es in der Pressemitteilung. Neben einem Strafverfahren gegen den Beschuldigten habe es am Dienstag eine staatsanwaltlich angeordnete Durchsuchung an dessen Dienstanschrift in der Polizeidirektion 5 (City) gegeben, allerdings „ohne Erfolg“.
Die Staatsanwaltschaft ermittele in enger Zusammenarbeit mit der beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes angebundenen Ermittlungsgruppe Zentral. Neben strafrechtlichen sollen auch dienstrechtliche Schritte gegen den Polizisten ergriffen werden, hieß es weiter.
Zuvor gab es rassistische Ausfälle eines Polizisten in Hohenschönhausen
Der Vorfall folgt auf einen verbalen Übergriff eines Berliner Polizisten auf eine Familie in Neu-Hohenschönhausen. Ein Beamter hatte dabei vor allem die Mutter einer Familie aus Syrien angeschrien und ihr gesagt, dass sie nur „Gast“ in Deutschland und deswegen ruhig bleiben soll. Ein entsprechendes Video hatte Diskussionen um Rassismus bei der Polizei Berlin angefacht.
Die Polizei hatte auch bei diesem Vorfall Ermittlungen aufgenommen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte in einer Pressekonferenz am Montag in einer emotionalen Stellungnahme Polizisten gegen den Vorwurf des Rassismus verteidigt – und zugleich Rassismus gegenüber Polizisten mit Migrationshintergrund beklagt. „Wir haben den größten Teil der Kollegen bei Polizei und Feuerwehr, die arbeiten sehr, sehr ordentlich. Um das ganz deutlich hier zu sagen“, so die Innensenatorin.