Knallhart-Urteil gegen einen Klimakleber! Für einen 65-Jährigen Aktivisten der Letzten Generation gibt es satte 22 Monate Knast wegen Sitzblockaden. Der Richter am Amtsgericht Tiergarten verhängte die Strafe ohne Bewährung, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Der Ex-Druckereibesitzer aus Prenzlauer Berg habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht.
22 Monate für 40 Straßenblockaden
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Im Prozess ging es um Straßenblockaden, an denen sich der 65-Jährige beteiligt und laut Angaben der Sprecherin teils auch an die Fahrbahn geklebt hatte. Insgesamt seien 40 Fälle abgeurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angaben zufolge mehr als zwei Jahre Haft gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Nun werde das Gericht das Urteil schriftlich begründen. Im November 2023 hatte der Prozess begonnen.
Relativ zu Beginn habe das Gericht einen Verständigungsvorschlag gemacht. Dem Mann sei gegen ein Geständnis eine Haftstrafe von einem Jahr mit Bewährung angeboten worden, hieß es. Die Verteidigung habe dem aber nicht zugestimmt.
Angeklagter will weiter prozessieren
Die Letzte Generation schrieb in einer Mitteilung, der 65-Jährige wolle gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Es zeige sich, dass die Justiz nicht wisse, wie sie mit dem Protest umgehen solle. Mit dem Urteil entferne man sich von Recht und Gesetz, hieß es vonseiten der Verteidigung des Angeklagten in der Mitteilung. „Statt einer von Verfassung wegen gebotenen Abwägung der gegeneinander streitenden Grundrechte wird hier Feindstrafrecht angewendet.“