Deutlich mehr rechtsextreme Vorfälle an Brandenburger Schulen

Die staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 rechtsextreme Äußerungen oder Vorfälle. Im ganzen Schuljahr 2021/2022 wurden nur 30 gezählt.

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich im Schuljahr 2022/2023 deutlich erhöht. Die vier staatlichen Schulämter meldeten bis Anfang Juni 70 solcher Äußerungen oder Vorfälle, während 30 im Schuljahr 2021/2022 gezählt wurden, wie das Bildungsministerium am Samstag mitteilte.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete zuvor darüber. Das Ministerium verwies allerdings auch darauf, dass das Schuljahr 2021/2022 noch unter dem Zeichen der Corona-Krise stand.

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Die Lehrer Max Teske und Laura Nickel aus Burg im Spreewald in Brandenburg hatten im April in einem Brandbrief tägliche rechtsextremistische Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht. Danach waren sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Darunter waren Aufkleber, der Staatsschutz ermittelt. Beide Lehrer kündigten am Mittwoch an, die Schule wechseln zu wollen. Seit Bekanntwerden des Briefes hatten die Meldungen solcher Vorfälle zugenommen.

Max Teske kritisierte die Schulbehörden. „Niemand hat sich vor uns gestellt und ganz offen gesagt, dass sie uns unterstützen und alles Mögliche dafür tun werden, dass Rechtsextremismus keinen Platz an Schulen hat“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ mit Blick auf das Schulamt in Cottbus und das Bildungsministerium. „Stattdessen gab es zahlreiche Lippenbekenntnisse. Aber das reicht nicht aus.“ Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hatte Kritik zurückgewiesen und erklärt, das Schulamt sei nach dem anonymen Brandbrief in der Schule sofort tätig geworden.

Bildungsminsterin Stark-Watzinger spricht von einem „Alarmzeichen“

In Brandenburg wurden im Schuljahr 2021/2022 auch 15 antisemitische und 14 fremdenfeindliche sowie 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle gezählt. Im Schuljahr 2022/2023 meldeten die Schulämter 6 antisemitische, 15 fremdenfeindliche und ebenfalls 4 weitere extremistische Äußerungen und Vorfälle.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält ein konsequentes Vorgehen für nötig. „Die Vorgänge an der Brandenburger Schule sind ein Alarmzeichen“, sagte sie „Welt am Sonntag“. „Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralität sind zentrale Werte unserer Gesellschaft, auch an Schulen.“ Sie müssten, wo es notwendig sei, verteidigt werden. „Hierzu müssen alle beitragen. Dazu gehört ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen aller Verantwortlichen.“

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte in der Zeitung eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wies darauf hin, dass zwar bundesweit politisch motivierte Straftaten nach einheitlichen Richtlinien erfasst würden. Dieses Regelwerk sehe aber nicht vor, dass man dabei einen Tatort wie eine Schule erfasse.