Geht's noch? Mitten in Berlin hängen zwei Männer Poster mit israelfeindlichen Parolen auf
Ein Beschuldigter stand bereits wegen einer Anschlagsserie in Berlin-Neukölln vor Gericht.
Geht's noch? Mitten in Berlin hängen Rechtsextreme Poster mit israelfeindlichen Parolen auf. Die Justiz kennt da allerdings kein Pardon.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei 36 und 44 Jahre alte Männer erhoben, die Plakate mit rechtsextremen Parolen aufgehängt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, enthielten die Poster der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg israelfeindliche Botschaften und Boykottaufrufe.
Die beiden Männer sollen die Plakate im Jahr 2021 im Bezirk Berlin-Neukölln an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller angebracht haben. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage wegen Sachbeschädigung zulässt.
Bei dem 36-Jährigen handelt es sich um den der rechtsextremen Szene zugerechneten und einschlägig bekannten Sebastian T., einen von zwei Hauptangeklagten im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln, der rund 70 Straftaten zugerechnet werden. Darunter waren laut Landeskriminalamt mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen.
III. Weg ist eine rechtsextreme Splitterpartei mit israelfeindlichen Parolen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach T. zwar im Februar vom Vorwurf der Brandstiftung frei, verurteilte ihn aber für das Anbringen rechtsextremer Aufkleber und Schriftzüge sowie wegen Betrugs zu anderthalb Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der III. Weg ist eine rechtsextreme Splitterpartei in Deutschland, die sich selbst als nationalrevolutionär und völkisch bezeichnet. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Die Ideologie der Partei ist von rassistischen, antisemitischen und völkischen Vorstellungen geprägt, die mit der deutschen Geschichte und Kultur verknüpft sind. Die Partei setzt sich für eine radikale Ablehnung von Einwanderung und Integration ein und propagiert ein nationalistisches Weltbild, das gegenüber anderen Kulturen und Ländern feindlich eingestellt ist.
Israelfeindlicher III. Weg wird von staatlichen Stellen als gefährlich eingestuft
In Bezug auf die Gefährlichkeit der Partei ist es wichtig zu beachten, dass jede Form von Extremismus eine potenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellt. Rechtsextremistische Gruppierungen wie Der III. Weg sind besonders besorgniserregend, da sie oft eine Gewaltbereitschaft aufweisen und versuchen, ihre Ideologie durch Einschüchterung und Gewalt durchzusetzen. Es gab in der Vergangenheit mehrere Vorfälle, die auf die Aktivitäten von Der III. Weg zurückzuführen sind, darunter Angriffe auf politische Gegner und Straftaten wie Volksverhetzung und Sachbeschädigung.
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Allgemein lässt sich sagen, dass Der III. Weg eine rechtsextreme Partei ist, die von staatlichen Stellen als gefährlich eingestuft wird. Obwohl sie bisher noch nicht in der Lage waren, politisch erfolgreich zu sein, stellt ihre Ideologie eine Bedrohung für die Demokratie und die Gesellschaft dar.