Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen einen brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Die Ermittlungen liefen bereits seit April 2023, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Nähere Auskünfte könnten aufgrund der laufen Ermittlungen nicht erteilt werden.
Einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch) zufolge soll der Mann Mordabsichten gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und Kontakte zum inzwischen verbotenen rechtsextremen Magazin Compact gehabt haben. Der Mann soll für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein.
Er soll gesagt haben, wenn nicht etwas Drastisches passiere, hätten sie wenig Chancen, um die Menschen aufzurütteln. Zitiert wird er vom Verfassungsschutz mit: „Ich hab schon überlegt, ich hab ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen“, so die MAZ.
AfD-Vertreter im Ortsbeirat
Der Mann gehörte als AfD-Vertreter bislang einem Ortsbeirat in einer Kommune nordwestlich von Berlin an und wurde bei den Kommunalwahlen am 9. Juni erneut als AfD-Vertreter in den Ortsbeirat gewählt.
Auslöser der Ermittlungen waren dem Zeitungsbericht zufolge Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, der im Umfeld des Magazins Compact ermittelt habe. Die angegebenen Äußerungen des Mannes und sein Name seien durch die Veröffentlichung der ungeschwärzten Verbotsbegründung des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin aus dessen Umfeld öffentlich geworden.