Immer mehr Zwangsumzüge
Berlin –
Immer mehr Hartz-IV-Haushalte müssen laut „Berliner Zeitung“ ihre Wohnung verlassen, weil die Miete über den Richtwerten liegt. Während 2009 noch 428 Zwangsumzüge registriert wurden, waren es im Jahr darauf 1195 und 2011 bereits 1313. Bei 99 148 Hartz-IV-Haushalten lagen die Wohnkosten im Vorjahr über den zulässigen Werten. Die Linke fordert nun, die Wohnkosten anzuheben. Die „Kampagne gegen Zwangsumzüge“ verlangt, jeder Haushalt solle in seiner Wohnung bleiben dürfen. Die Sozialverwaltung plant eine Neuregelung.
Hartz-IV-Klagen in Berlin
ZAHL DER KLAGEN
2011 ebbten die Klagen zu Hartz IV um drei Prozent auf 30.735 ab. Damit ist die Zahl immer noch viermal höher als im ersten Jahr nach der Arbeitsmarktreform 2005 mit 6950 Klagen. Bis Januar 2012 gingen insgesamt 150.000 Hartz-IV-Klagen ein.
GRÜNDE
54 Prozent der Klagen sind zumindest teilweise berechtigt. Am meisten wird gegen eine falsche Berechnung von Unterkunftskosten geklagt. Die Berechnungsgrundlage in Berlin gilt als rechtswidrig. Weitere Gründe sind die Anrechnung von Einkommen, Leistungskürzungen wegen Sanktionen und die Verletzung gesetzlicher Bearbeitungsfristen durch das Jobcenter.
RICHTER
Mittlerweile arbeiten 127 Richter am Sozialgericht - 2005 waren es noch 55. Allein 72 Richter kümmerten sich im vergangenen Jahr um Hartz-IV-Klagen.
VERFAHREN
Ein Berliner Hartz-IV-Richter schließt im Jahr im Schnitt 445 Verfahren ab. Mit der Erledigung pro Klage in zehn Monaten belegt das Gericht im Bundesvergleich nach eigenen Angaben einen Spitzenplatz. Vier von fünf Klagen kommen ohne Urteil aus. Die Richter haben dazu spezielle Schlichtungsseminare absolviert.
AKTENBERG
Derzeit gibt es insgesamt rund 40 210 offene Verfahren. Das Sozialgericht müsste eigenen Angaben zufolge ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten.
GESAMTKLAGEN
2011 gingen insgesamt 43.832 Klagen beim Berliner Sozialgericht ein. Rund 70 Prozent davon zu Hartz IV, 10 Prozent zur Rentenversicherung sowie jeweils 5 Prozent zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Weitere 5 Prozent sind sonstige Verfahren.
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