Rot-Rot will über 250 Spielhallen dichtmachen!

Jeden Tag versenken die Berliner 400 000 Euro in Glücksspielautomaten. 37 000 Männer und Frauen sind inzwischen süchtig nach den Daddelhallen. Die rot-rote Koalition hat daher kurz vor der Plenarsitzung am Donnerstag das geplante Gesetz gegen die Spielhöllen-Flut verschärft.

Die Zahl der Hallen soll sich von derzeit 523 Schritt für Schritt halbieren. Ab Inkrafttreten des Gesetzes Ende Mai darf nur noch eine Spielhölle pro Gebäude betrieben werden. In Extremfällen gibt es derzeit bis zu acht. Die Sperrzeit erhöht sich von 3 bis 11Uhr, zurzeit ist lediglich von 5 bis 6 Uhr morgens dicht. Der Mindestabstand zur nächsten Halle, zu Schulen, Kitas und Jugendclubs muss 500 Meter betragen.

Ab 2012 sind Sachkundenachweise für Inhaber und Personal notwendig, ab 2013 nur noch acht statt 2 Geräte zulässig. Ende Juli 2016 verlieren alle Spielhallen-Erlaubnisse in Berlin ihre Wirksamkeit, müssen neu beantragt werden. Automaten-Wirtschaftsverbände halten dies für verfassungswidrig. Doch SPD-Experte Daniel Buchholz bleibt gelassen: „Wir haben das neue Gesetz sehr intensiv juristisch prüfen lassen. Es wird Bestand haben.“