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Berliner-Kurier.de | Game over!: Berlin jagt die Spielhallen zum Teufel
10. February 2016
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Game over!: Berlin jagt die Spielhallen zum Teufel

Spielhalle

Spielhallen werben mit einer schönen heilen Welt, aber viele Spieler werden süchtig.

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imago/Steffen Schellhorn

Game over, nichts geht mehr: In mehreren hundert Spielhallen dürften zum 1. August die blinkenden Lichter der Geldspielautomaten ausgehen, wenn das von der rot-schwarzen Koalition geplante, verschärfte Spielhallen-Gesetz greift.

Daniel Buchholz

Daniel Buchholz (SPD) will Spielhallen das Leben schwer machen. 

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dpa

Am 31. Juli endet die Übergangsfrist des bisherigen Gesetzes von 2011. Bis dahin müssen alle Spielhallen (maximal acht Geldspielgeräte) eine neue Genehmigung einholen. Das wird mit dem Gesetz, das am 17. März verabschiedet werden soll, sehr schwer, sagten die Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD) und Matthias Brauner (CDU).

Die Grundregel: Spielhallen müssen mindestens 500 Meter voneinander entfernt sein. Die nächste Ober- oder Berufsschule darf nicht näher als 200 Meter liegen. In einem komplizierten Verfahren soll errechnet werden, welche Spielhallen in einem Kiez schließen müssen.

Spielhallenbetreiber, die in der Vergangenheit öfter mit Verstößen aufgefallen sind, haben zusätzlich schlechte Karten. Und es gibt viele schwarze Schafe. Buchholz: „Bei Razzien gab es in 80 bis 95 Prozent der Fälle Beanstandungen.“

Das reicht von der Missachtung des Rauchverbots bis zu illegalen Hinterzimmer-Automaten, deren Software manipuliert war: Einsatzgrenzen wurden überschritten, der Umsatz konnte gelöscht werden, so dass das Finanzamt leer ausging.

Die Betreiber werden im neuen Gesetz mit hohen Strafen bedroht: Die Obergrenze der Bußgelder verzehnfacht sich auf eine halbe Million Euro, damit steigen auch die Strafen für kleinere Verstöße. Bei einem Ertrag von 2000 bis 4000 Euro pro Monat und legalem Automaten wurden Strafen bisher oft aus der Portokasse beglichen.

Da in Berlin mindestens 27 600 Menschen als krankhaft spielsüchtig gelten, muss künftig jeder seinen Ausweis vorlegen, wenn er eine beliebige Spielhalle betritt. Seine Daten müssen mit einer zentralen Sperrdatei abgeglichen werden. Ist der Spieler dort eingetragen, darf er nicht am Automaten zocken. Denn Spielsüchtige können sich künftig selbst „sperren“, wenn sie einen lichten Moment haben. Auch Angehörige können die Sperrung beantragen. Jeden Tag verzocken Berliner 500 000 Euro.

Die sogenannten Café-Casinos mit höchstens 3 Automaten werden schärfer in den Blick genommen: Häufig tun Eigentümer so, dass sie ein Café führten – künftig müssen sie nachweisen, dass sie damit ihr Hauptgeschäft machen und nicht mit den Automaten. Schließlich soll die Beschlagnahme von Automaten erleichtert werden – auch dann, wenn sie dem Betreiber einer Spielhalle nicht gehören. Brauner erwartet, dass am Ende von den 544 Spielhallen mit 4906 Automaten (Stand: Ende 2014) um die 200 Spielhallen übrig bleiben werden. 2010 war die Zahl noch um ein Drittel auf knapp 600 gestiegen, nach dem 1. Gesetz von 2011 wieder gesunken.

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