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Die Fassade bröckelt: Stasi-Opfer in der Steuerfalle

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dpa

Mächtig und einflussreich war und ist die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“. Sie residiert im Zoobogen mit Blick über Berlin, der Chef sitzt im ZDF-Fernsehrat, angesehene Mitglieder tragen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nun bröckelt die renommierte Fassade. Ermittlungsbehörden jagen die Opfer von Gewaltherrschaft, politischer Verfolgung und Stasi. Am 9. Februar 1950 wurde der VOS in West-Berlin aus der Taufe gehoben. Die Gründer waren Kriegsrückkehrer aus sowjetischer Gefangenschaft. Politisch Verfolgte aus der DDR schlossen sich an, schnell explodierte die Mitgliederzahl in den fünfstelligen Bereich. Ihr Erbe steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11. Seit Monaten versuchen die Ermittler, Licht ins Dunkel zu bringen. Unter Verdacht: Der VOS-Vorsitzende und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich. Es geht um den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern. Der Verein soll dank öffentlichen Mitteln Funktionäre als „Berater“ beschäftigt haben und die daraus anfallenden Sozialbeiträge nicht abgeführt haben. Zur Anklage kam es bislang nicht. Doch die Schlinge scheint sich enger zu ziehen.

Nach KURIER-Informationen wurden mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder Mitte Oktober ins Hauptzollamt Berlin, Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit, in der Colditzstraße (Tempelhof) geladen. Auch Diederich sollte kommen, befand sich nach eigener Aussage aber im Ausland und konnte den Termin nicht wahrnehmen.

Damit aber nicht genug. Im Sommer fand eine „Außenprüfung“ der Rentenversicherung, Abteilung Prüfdienst, in den VOS-Räumen am Hardenbergplatz statt. Anschließend sollen nach KURIER-Informationen mehr als 100 000 Euro plus Zinsen vom Verein zurückgefordert worden sein. Zwischenzeitlich wurden angeblich sogar Konten gesperrt. Den letzten Punkt dementiert Hugo Diederich gegenüber dem KURIER. Er bestätigt jedoch: „Es sind Forderungen an den Verein herangetragen worden. Über die Höhe werde ich keine Angaben machen, da wir uns Rechtsbeistand geholt haben.“

Die „jagende“ Behörde Nummer vier ist das Berliner Finanzamt für Körperschaften. In einem dem KURIER vorliegenden Schreiben an den VOS werden die Beamten sehr deutlich: „Nach den eingereichten Unterlagen wurden durch den Verein Ausgaben für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten getätigt, die nicht dem Verein sondern Vorstandsmitgliedern entstanden.“ Daraus folgt: „Hierbei handelt es sich um eine unzulässige Mittelverwendung. Künftig sind Ausgaben für entsprechende Rechtsstreitigkeiten durch das Vorstandsmitglied selbst zu tragen, andernfalls kann die Gemeinnützigkeit künftig nicht mehr anerkannt werden.“

Wie geht es weiter mit dem Verein, der mit spektakulären Aktionen in den letzten Jahren auf sich aufmerksam machte? Etwa 2009 mit den „falsche Mauertoten“ am Potsdamer Platz (mit Einschusslöchern), deren Bilder um die Welt gingen. Insider vermuten, dass der Verein, sollte es zu Verurteilungen und Rückzahlungen kommen, am Ende wäre. Schlimmer als die finanziellen Einbußen wäre der komplette Verlust der Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Doch schon jetzt droht der Kollaps. Denn nach einer Empfehlung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, an den ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen (Martin Gutzeit), stoppte dieser den Fluss von Steuermitteln an den VOS. Immerhin eine fünfstellige Summe pro Jahr.

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