Mieter-Aufstand in Köpenick! Wird diesen armen Berlinern bald der schöne Ausblick verbaut?

Karsten Kennert blickt traurig in den Hof hinter seinem Wohnblock. Ein frisch geschlagener Baumstumpf ragt zwischen Sägespänen empor, umgeben von einem Meer aus kleinen Ästen auf dem Boden. „Das war mein Lieblingsbaum, in dem ich als Kind hochgeklettert bin“, sagt der 49-Jährige. Eine Tischtennisplatte und ein Klettergerüst stehen verwaist hinter Absperrgittern. „Bisher war es schön hier, ich habe ins Grüne geschaut“, sagt Kennert. Doch damit ist es vorbei.

Insgesamt 95 geschützte Bäume wurden in seinem und in den Nachbarhöfen vor kurzem abgeholzt. Karsten Kennert lebt im Kietzer Feld in Köpenick, einer gut 60 Jahre alten Wohnsiedlung. Viergeschossige Häuserblöcke stehen hier, umgeben von viel Grün und Spielplätzen. Jetzt will die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo hier zwischen den rund 20 Häuserzeilen aus der DDR-Zeit 15 neue Wohnblöcke mit rund 300 Wohnungen errichten – mit jeweils fünf Geschossen.

Neun Blöcke sollen in einem ersten Bauabschnitt inmitten der bisherigen Freiflächen gebaut werden. Sechs weitere sind in einem zweiten Bauabschnitt am Rand des Viertels geplant, wo zurzeit noch 150 Garagen stehen.

Lesen Sie auch: In Sicherheit: Bezirke üben für 2295 Wohnungen ihr Vorkaufsrecht aus>>

Eine Zumutung, meinen viele der Anwohner. Vor wenigen Wochen wurden die Bäume, die den Plänen im Wege stehen, beseitigt – noch vor Erteilung der Baugenehmigung. „Ich habe geheult, als hier mein Baum abgeholzt wurde“, sagt eine Frau, die auf einem Balkon steht.

Manche Anwohner sind in Sorge, dass das Abholzen weitergeht. „Dieser Baum steht so lange wie ich hier wohne“, sagt der 91-jährige Dietrich Koch und zeigt auf eine Eiche vor seinem Haus. „Meine Söhne haben ihn gepflanzt. Ich hoffe ganz stark, dass er stehen bleibt“, so Koch. „Wir wissen noch nicht mal, wie die Häuser aussehen werden“, sagt Karsten Kennert.

Wie viele der Anwohner kennt er nur grobe Entwürfe, darunter einen Lageplan, den die Degewo veröffentlicht hat. Darauf sind in Blau die bestehenden Blöcke eingezeichnet und in Rot die Blöcke, die dazu kommen sollen. Einer der roten Blöcke ist direkt vor seinem Haus eingezeichnet – in etwa 20 Metern Entfernung. „Statt auf einen Baum werde ich künftig auf eine Giebelwand schauen“, sagt Kennert.

Anwohner beklagen: Von Partizipation kann keine Rede sein

Was viele Mieter besonders wurmt: Eine umfassende Bürgerbeteiligung, für die die landeseigenen Wohnungsunternehmen eigentlich eine Vorbildfunktion übernehmen wollen, hat es aus ihrer Sicht nicht gegeben. „Von Partizipation der Mieter, Bewohner und Nachbarn des Wohngebiets kann überhaupt keine Rede sein“, sagt Susanne Willems von der Bürgerinitiative Kietzer Feld und Wendenschloss.

Am 1. Oktober 2019 seien die Bürger von der Degewo im Rahmen einer Veranstaltung über das Vorhaben informiert worden. Da sei längst klar gewesen, dass das Projekt ohne Bebauungsplan genehmigt werden sollte, der eine förmliche Bürgerbeteiligung notwendig gemacht hätte. Möglich werden soll dies durch einen besonderen Paragrafen des Baugesetzbuches, den Paragraf 34. Der besagt, dass ein Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“.

Doch genau das mache das Nachverdichtungsprojekt nicht, argumentiert die Bürgerinitiative. Zwischen die alten viergeschossigen Zeilenbauten würden fünfgeschossige Wohnblöcke gesetzt – zwar ähnlich hoch, aber mit einem Flachdach, nicht mit einem Spitzdach - „völlig unmaßstäblich“, sagt Susanne Willems. „Man klotzt doch nicht solche Gebäude da hin.“

Ausgerechnet die rot-rot-grüne Koalition hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit Versprechen gemacht, die etwas anderes erwarten ließen. „Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar“, legten SPD, Linke und Grüne in ihrer Koalitionsvereinbarung fest. Und versicherten: Die Koalition unterstütze hierfür „die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument“ – also nicht das vermeintlich schnelle Bauen über den Paragrafen 34.

In der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Jahr 2017 gingen die Zusagen sogar noch weiter. Darin kamen Unternehmen und Landesregierung überein, dass „bei umstrittenen Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ eine „städtebauliche und architektonische Qualifizierung mit Bebauungsvarianten“ erfolgen solle - „um die generelle Akzeptanz der Vorhaben zu erhöhen“.

Bebauungsvarianten wurden nicht vorgestellt

Hörte sich gut an. Und die Wirklichkeit? Welche Bebauungsvarianten wurden für das Projekt im Kietzer Feld präsentiert? „Unter Beachtung der umliegenden Bebauung und der Einhaltung der Abstandsflächen, wurde nur die mit dem Stadtplanungsamt vorabgestimmte Variante vorgestellt“, sagt Degewo-Sprecher Paul Lichtenthäler. Diese sei nach Meinung des Stadtplanungsamtes so auch genehmigungsfähig.

Ansonsten konzentrierten sich im Kietzer Feld die Beteiligungsmöglichkeiten „auf die Mitgestaltung des Wohnumfeldes“. Die „Frage, ob gebaut wird, steht nicht zur Diskussion“, so Lichtenthäler. Susanne Willems ärgert das: „Unter Beteiligung stellt sich die Degewo vor, in Workshops Mieter mit den Folgen falschen Bauens zu beschäftigen und bei der Platzierung von Parkplätzen, Fahrradständern und Müllplätzen mitreden zu lassen“, sagt sie.

Degewo-Chefin Sandra Wehrmann verteidigt die Partizipation. Die Degewo habe „ein sehr umfassendes Beteiligungskonzept für Mieterinnen und Mieter wie auch für die Nachbarschaft umgesetzt und von Anfang an nicht nur informiert, sondern auch sehr genau zugehört“. Die Pläne seien „angepasst, verändert, neu gedacht“ und auch „abgespeckt“ worden. So verzichtet die Degewo nun auf eine ursprünglich vorgesehene Dachaufstockung.

„Aber: Stadt – das bedeutet Veränderung, bedeutet Bauen. Wer sich entscheidet, in der Stadt zu wohnen, der muss sich dessen bewusst sein“, argumentiert die Degewo-Chefin. Unternehmenssprecher Lichtenthäler verweist darauf, dass die Degewo neben den rund 300 Wohnungen eine Kita baue und einen Nachbarschaftstreff reaktiviere. Außerdem würden ein Gemeinschaftsgarten und Blühwiesen angelegt. Und für die mit Genehmigung abgeholzten Bäume würden 88 höherwertige Bäume gepflanzt.

Stadtrat begrüßt das Projekt

Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) begrüßt das Projekt. „Die Wohnungen sind ein großer Gewinn für den Bezirk“, sagt er. Er freue sich sehr, dass „der erste Bauabschnitt nunmehr genehmigt wurde“. Hölmer lobt den Planungsprozess und die Bürgerbeteiligung als „vorbildlich“. Die 170 Wohnungen des ersten Bauabschnitts sollen Anfang 2023 fertig sein. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick mochte sich für das Projekt indes weniger begeistern.

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 forderte sie das Bezirksamt auf, sich bei der Degewo dafür einzusetzen, „dass diese ihre derzeitigen Vorhaben, wohnortnahe Grün- und Spielplätze zwischen vorhandenen Wohnblöcken“ im Kietzer Feld zu bebauen, nicht realisiert.

Auf die Frage, was er als Stadtrat getan hat, um den Beschluss umzusetzen, antwortet Hölmer, dass er zwar „sehr gut nachvollziehen“ könne, „dass die Entwicklung des unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeldes vielen Anwohnenden wichtig ist und dass Veränderungen zu Fragen und dem Wunsch nach Mitgestaltung führen“.

Die Bauvorhaben der Degewo im Kietzer Feld seien aber „Projekte, die dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit eine Verbesserung der Lebensqualität für viele Menschen“ mit sich brächten. „Aus diesem Grunde habe ich als Stadtrat keine Bemühungen angestellt, um das Projekt zu verhindern“, so Hölmer. Das hätte er auch gar nicht tun können, denn die Degewo habe einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung, wenn die zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind.

Genossenschaft denkt nicht an Nachverdichtung

Die Degewo ist nicht der einzige Vermieter im Kietzer Feld. Der Wohnungsbaugenossenschaft Wendenschloss gehören dort ebenfalls Wohnungen. „Es sieht schon etwas erschreckend aus, wenn für diese Baumaßnahmen Baufreiheit geschaffen wird indem Bäume gefällt, Garagen abgerissen werden und die Bauzäune gestellt werden“, erklärt Vorstandsmitglied Marlies Broszeit. „Auch wenn wir diese Nachverdichtung nicht gerade schön finden, so haben wir hier überhaupt kein Mitspracherecht.“ Es seien die Grundstücke der Degewo und da könne die Degewo im Rahmen der Baugenehmigungen Wohnungen errichten. Die Genossenschaft sei rechtzeitig von der Degewo informiert worden. „Wir haben hier also keine böse Überraschung erlebt“, sagt Broszeit.

An Nachverdichtung denkt die Genossenschaft nicht. „Wir als Genossenschaft schätzen die Offenheit und Weitläufigkeit des gesamten Wohngebietes“, sagt Broszeit. „Es ist ja nicht nur die Degewo, die hier im Kietzer Feld baut.“ So entstünden in der Wendenschloßstraße gerade rund 1200 Wohnungen durch die Deutsche Wohnen auf dem Grundstück „Marienhain“, auf einer ehemaligen Kleingartenanlage würden gerade zirka 200 Wohnungen über Kondor Wessels vermarktet und auf dem ehemaligen Funkwerkgelände seien über 700 Wohnungen geplant. „Die Verkehrssituation ist hier vollkommen unklar“, so Broszeit. Schon jetzt sei die Kreuzung Wendenschloßstraße/Ecke Müggelheimer Straße in Stoßzeiten überlastet.

BUND: Bewohner werden häufig viel zu spät oder nicht ausreichend beteiligt

Baustadtrat Hölmer bezeichnet die Verkehrssituation als „große Herausforderung“. Die in Spitzenzeiten vorhandenen verkehrlichen Probleme könnten und sollten nicht durch den Bau oder die wesentliche Erweiterung von Straßen gelöst werden. Das Land Berlin und auch das Bezirksamt Treptow-Köpenick richteten die Anstrengungen auf die Stärkung des Umweltverbundes – also auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beurteilt das Projekt alles andere als euphorisch. „Man hat das Gefühl, es geht nur noch um bauen, bauen, bauen“, sagt Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser. „Die Bedürfnisse der Anwohner werden dabei oft vernachlässigt, genauso wie der Schutz der Natur.“ Bei einem so großen Bauprojekt wie im Kietzer Feld sei ein Bebauungsplan notwendig, um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt, die Nachbarschaft, den Verkehr und die Soziale Infrastruktur wie Schulen, Kitas und medizinische Versorgung zu berücksichtigen.

„Wenn seit 2018/19 an dem Projekt gearbeitet wird, hätte längst solch ein Plan aufgestellt werden können“, so Heuser. „Dabei muss es immer auch darum gehen, wie die Bedürfnisse älterer Menschen berücksichtigt werden können.“ Zum Beispiel durch barrierefreie Wohnangebote, damit die angestammten Bewohner nicht irgendwann aus ihrem Kiez wegziehen müssen. „Leider werden die Bewohner aber häufig viel zu spät oder nicht ausreichend an der Planung beteiligt“, kritisiert Heuser. „Wenn es dann Widerstand gibt, sind die Planer beleidigt - und werfen den Bürgern vor, dass sie aus egoistischen Gründen Bauvorhaben vor ihrer Haustür behindern.“

Eine gute Planung informiere die Bürger frühzeitig, erkunde deren Interessen und lasse diese „soweit wie möglich in das Vorhaben einfließen“. Heuser: „Das erfordert am Anfang mehr Zeit, geht am Ende aber sehr viel schneller, weil unnötige Konflikte vermieden werden."