Die Innenstadt von Potsdam: Hier will ein Eigentümer 111 Seniorinnen und Senioren vertreiben. imago/Rainer Weißflog

In der Josephinen-Wohnanlage in der Potsdamer Innenstadt wohnen 111 Senioren. Es ist eine Einrichtung für betreutes Wohnen. Viele von ihnen wohnen schon viele Jahre in dem Hochhaus. Doch geht es nach dem Betreiber der Anlage, hat das schon bald ein Ende. Alle Senioren haben nun die Kündigung erhalten. Viele sind entsetzt!

Die Suche nach einem Pflegeplatz in Brandenburg ist nicht leicht

Laut der Märkischen Allgemeinen wurde den Senioren vonseiten des Betreibers eine dreimonatige Kündigungsfrist zugestanden. Die Menschen, die in der Josephinen-Wohnanlage leben, sind oft weit über 80 Jahre alte, unter ihnen sind auch Pflegefälle. Bis Januar sollen die Seniorinnen und Senioren draußen sein, wenn es nach dem Betreiber geht, der immerhin zusicherte, die bisherigen Bewohner bei der Suche nach neuen Unterkünften zu unterstützen.

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Was genau das bedeutet, sei den Bewohnern bislang noch nicht klar. Sicher ist: Die Suche nach einem Platz in einem Pflegeheim oder in einem betreuten Wohnen ist auch in Brandenburg nicht leicht. Die Gesellschaft altert immer weiter, die Plätze sind rar. Wartezeiten von einem bis vier Jahren überschreiten die Kündigungsfrist von drei Monaten deutlich. Viele wissen nicht, wo sie hinsollen.

 

Der Betreiber, die Soziale Grundbesitzgesellschaft (SGG) Potsdam, eine Tochter der Gruppe MK-Kliniken aus Hamburg, hatte die Kündigung damit begründet, dass er die Pflege „weder jetzt noch in Zukunft zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen“ erbringen könne. Wie rbb24 berichtet, soll der Betreiber als einen Grund dafür auch die Corona-Pandemie und einen in diesem Zuge immer wieder verschobenen Neubau eines Speisesaals genannt haben. Eine Bewohnerin hält diese Gründe in dem Beitrag für „fadenscheinig“.

Was der Betreiber mit der Anlage vorhat, ist unklar

Was der Betreiber mit dem bald leeren Haus vorhat, ist noch nicht klar. Doch die Lage lässt so einiges erahnen. Die Josephinen-Wohnanlage liegt im Herzen Potsdams, direkt an der Havel. Investoren dürften sich um diese Immobilie reißen. Es dürfte um viel Geld gehen.

Inzwischen haben sich auch Stadtpolitik und Mieterschützer eingeschaltet. Rainer Radloff vom Mieterverein Potsdam bezeichnete gegenüber rbb24 die Kündigungen, die ihm vorliegen, als „rechtlich unwirksam“. Er empfehle den Mietern, Widerspruch einzulegen und das mit sozialer Härte zu begründen. Damit dürfte die Kündigung vom Tisch sein, das Problem jedoch nicht, sagt er. „Da erkennbar ist, dass das Unternehmen, das die Wohnanlage betreibt, Gewinnmaximierung betreiben und die Mieter raushaben will.“

Potsdamer Stadtverordnete widmen sich dem Verdrängungs-Problem

Am Mittwochabend widmete sich auch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung dem Thema. Auf Antrag der rot-grün-roten Rathauskooperation wurde beschlossen, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) nun persönlich mit den MK-Kliniken verhandeln solle. Ziel müsse es sein, die Einrichtung und deren Pflege- und Serviceangebote dauerhaft zu erhalten. Zudem sollten die Anwohner auch beratend unterstützt werden. 

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In dem Antrag wurden die Kündigungen als „verantwortungsloses Agieren gegenüber Menschen, die in der Pandemie ohnehin mit besonderen Risiken konfrontiert und vielfach pflegebedürftig oder auf sich allein gestellt sind und die nun unverschuldet in eine mögliche Notlage kommen“, bezeichnet. Was Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert erreichen kann, ist allerdings unklar.