Die Deutsche Wohnen ist mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin. Foto: Ulrich Paul

Die großen Vermieter in Berlin mussten wegen des Mietendeckels für tausende Haushalte die Miete reduzieren. Das der Mietendeckel rechtlich keinen Bestand hat, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag-Morgen geklärt. Das Gericht hat den Mietendeckel kippen, den Mietern drohen hohe Rückforderungen der Vermieter. Diese wollen aber ganz unterschiedlich reagieren. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des KURIER von Februar.

Die schwedische Firma Akelius, die rund 14.000 Wohnungen in der Stadt besitzt, zeigt sich hart. Sie will von ihren Mietern die Differenz zwischen der abgesenkten und der zulässigen Miete „zurückfordern“, falls der Mietendeckel gekippt werden sollte. Das kündigt jedenfalls Jordan Milewicz, der Europa-Chef von Akelius, an. „Der Mietendeckel kostet uns rund 20 Millionen Euro im Jahr“, sagt Milewicz. Vor Inkrafttreten des Mietendeckels im Jahr 2019 habe sich die durchschnittliche Miete bei Akelius auf 9,33 Euro im Bestand und auf 14,66 Euro je Quadratmeter beim Abschluss neuer Verträge belaufen. Durch den Mietendeckel wurde das Niveau deutlich gesenkt. Aktuell liegt das durchschnittliche Mietniveau im Bestand bei 9,13 Euro, bei der Wiedervermietung bei 11,38 Euro pro Quadratmeter.

Der auf fünf Jahre angelegte Mietendeckel ist am 23. Februar 2020 in Kraft getreten. In einem ersten Schritt wurden zunächst für rund 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Zum 23. November 2020 wurde die zweite Stufe des Mietendeckels wirksam. Seitdem gelten Mieten als überhöht, die die zulässigen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten, und müssen abgesenkt werden.

Deutsche Wohnen fordert Mieten nun zurück

Für die Deutsche Wohnen, mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin, steht fest: „Fällt der Mietendeckel, müssen wir Mieten zurückfordern“, sagt Unternehmenssprecher Marko Rosteck. So wie der Senat empfehle die Deutsche Wohnen ihren Mietern, den reduzierten Anteil der Mietzahlungen zurückzulegen. Klar sei aber auch: „Wenn es zu Rückforderungen kommt, werden wir in einzelnen Fällen individuelle Lösungen finden müssen, damit Mieter nicht überfordert werden.“ Während die Deutsche Wohnen vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels Ende 2019 noch eine durchschnittliche Miete von 6,96 Euro je Quadratmeter im Bestand auswies, hat sich der Betrag nach Inkrafttreten des Mietendeckels auf 6,91 Euro Ende September 2020 reduziert. Die Miete beim Abschluss neuer Verträge sank im gleichen Zeitraum von 9,13 Euro auf 8,73 Euro je Quadratmeter.

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Wie die Vonovia, die rund 42.000 Wohnungen in Berlin vermietet, reagiert, falls das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippen sollte, ist offen. „Welche Konsequenzen wir aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen, ist noch in der Prüfung“, sagt Vonovia-Sprecher Matthias Wulff. Die Vonovia wolle jedoch „gesellschaftliche Verantwortung“ übernehmen. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt“ sei für die Vonovia „eine wichtige Voraussetzung, um Quartiere und Stadtviertel weiterentwickeln zu können“, sagt der Unternehmenssprecher. „Wir können uns daher nicht vorstellen, ganz normal zum Tagesgeschäft zurückzukehren und die entgangenen Mietzahlungen von allen einfach nachzufordern.“ Es gebe sicher Mieter, „die eben nicht dem Rat der Politik gefolgt sind, die gesparte Miete beiseite zu legen.“ 

Die Durchschnittsmiete der Vonovia-Wohnungen ist in Berlin von 6,91 Euro je Quadratmeter vor dem Inkrafttreten des Mietendeckels auf 6,57 Euro je Quadratmeter am 31. Dezember 2020 gesunken. Bei rund einem Drittel der Wohnungen in Berlin seien im November, nach dem Inkrafttreten der zwei Stufe des Mietendeckels, die Mieten gesenkt worden.

Mietendeckel-Ärger: Schreiben Sie uns!

Mietendeckel gekippt: Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter betroffen. Und müssen nun möglicherweise jeweils Hunderte von Euro an Miete an ihre Vermieter nachzahlen. Sind Sie betroffen? Was bedeutet das für Sie? Müssen Sie nachzahlen? Oder kommt Ihr Vermieter Ihnen entgegen? Was erwarten Sie vom Senat? Schreiben Sie uns, welche Folgen der gekippte Mietendeckel für Sie hat: mietendeckel@berlinerverlag.com