Am Montag ist die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten. Überhöhte Mieten müssen danach abgesenkt werden.
Foto: Gerd Engelsmann

In Berlin profitieren nach dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels womöglich deutlich mehr Mieter von der Absenkung überhöhter Mieten als bislang erwartet. Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung davon ausgeht, dass die Mieten für rund 340.000 Wohnungen als überhöht gelten und reduziert werden müssen, schätzt das Institut Forschung und Beratung (F+B) die Zahl auf rund 512.000 Wohnungen. Das teilte das Institut, das an der Erarbeitung des Berliner Mietspiegels 2019 beteiligt war, am Montag mit.

„Grundlage der Schätzung sind die Daten des Berliner Mietenspiegels 2019“, erklärte F+B. Die Berliner Mieter können nach den Berechnungen des Instituts pro Monat knapp 21 Millionen Euro sparen. Das wären im Durchschnitt je 40 Euro pro Wohnung und Monat. Auf ein Kalenderjahr hochgerechnet gehe es um ein Absenkungspotenzial von 250 Millionen Euro.

Am Montag ist die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten. Vermietern ist es danach verboten, eine Miete zu kassieren, die die festgelegten Mietobergrenzen unter Berücksichtigung der Lage und Ausstattung einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschreitet. Solche Mieten müssen abgesenkt werden.

Lesen Sie auch: Zweite Stufe des Mietendeckels: Die wichtigsten Fragen und Antworten:So senken Sie Ihre Miete!<<

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erklärte, dass sie bei ihrer Schätzung zur Zahl der Wohnungen, für die die Mieten abgesenkt werden müssen, von den durchschnittlichen Werten aus dem Mietspiegel ausgegangen sei. F+B habe dagegen die Verteilung der Mieten jedes einzelnen Mietspiegelfeldes berücksichtigt. Das habe in der Kürze der Zeit bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes von der Senatsverwaltung nicht geleistet werden können. Gleichwohl handele es sich auch bei F+B nur um eine Schätzung, genauso wie bei der Senatsverwaltung. „Wenn tatsächlich noch mehr Mieterhaushalte von den Mietabsenkungen profitieren, ist das natürlich zu begrüßen“, sagte Behördensprecherin Katrin Dietl.

Der Mietendeckel gilt für rund 1,5 Millionen Wohnungen. Für mehr als jede dritte Wohnung müsste laut F+B die Miete gesenkt werden. Die größte Zahl überhöhter Mieten ist nach den Schätzungen des Instituts bei den klassischen Gründerzeithäusern zu finden, die in die Baualtersklasse bis 1918 fallen. Bei ihnen gelten laut F+B die Mieten von rund 165.000 Wohnungen als überhöht. Vor allem die Bewohner von hochwertig sanierten Altbauwohnungen in guter Lage würden von der Mietabsenkung profitieren, stellt F+B fest.

Der Mietendeckel, der von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet wurde, ist rechtlich umstritten. Die Berliner Landesregierung beruft sich dabei auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugeordnet wurde. Vermieterverbände sowie CDU und FDP halten die Regelung dagegen für verfassungswidrig und haben Klagen eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht will im ersten Halbjahr nächsten Jahres darüber entscheiden.

Die Wirtschaft bekräftigte am Montag ihre Kritik. „Der Mietendeckel ist Gift für unsere Branche“, erklärte die Fachgemeinschaft Bau. Das Baugewerbe rechne bis Jahresende mit einem Auftragsrückgang von rund 185 Millionen Euro allein in der Wohnungssanierung. Der Immobilienverband BFW in Berlin/Brandenburg teilte mit, 75 Prozent der Unternehmen, die sich an einer Umfrage beteiligt haben, hätten aufgrund der Wohnungspolitik des Berliner Senats ihre geschäftlichen Aktivitäten überwiegend nach Brandenburg verlagert, 38 Prozent wanderten in andere Bundesländer ab.

Mietervertreter feiern dagegen den Mietendeckel. „Es ist ein Glücksfall für die Berliner Mieterschaft, dass wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Krise aufgrund der COVID 19 – Pandemie hier einen Mietendeckel haben“, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Die Regelung sei „sachgerecht, vertretbar und sinnvoll“. Während in Berlin rund 30 Prozent der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro im Monat auskommen müssen, seien die Immobilienvermögen in Folge der hohen Nachfrage und der unzureichenden Mieterschutzregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch massiv angestiegen. „Die Absenkung der hohen Mieten ist daher vertretbar“, so Wild.

Doch eine Sorge gibt es. „Wir befürchten, dass vor allem private Anbieter weit überwiegend von sich aus die Miete nicht senken“, sagte Wild.  Komme der Vermieter dem nicht nach, böten sich zwei Wege an. Entweder senkt der Mieter die Miete selber oder er schaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein, die dann per Verwaltungsakt die Miete senken kann. „Vermieterinnen und Vermieter, die die Miete nicht absenken, müssen mit Bußgeldern rechnen“, kündigte Bausenator Sebastian Scheel (Linke) an.