Riesen-Mehrheit für Enteignung! DARUM will die SPD den Volksentscheid jetzt dennoch nicht umsetzen
Wie kann das sein? Eine deutliche Mehrheit spricht sich für die Enteignung von Immobilien-Riesen aus, doch die stimmstärkste Partei will das Votum nun nicht umsetzen.
Das Wählervotum war eindeutig: Eine absolute Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, die am Volksentscheid teilgenommen hat, will Immobilien-Riesen enteignen. Doch die stimmstärkste Partei, die SPD, fühlt sich nicht an den Wählerwillen gebunden. Wie kann das sein?
SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärt das so: Er habe Zweifel, ob der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin überhaupt umsetzbar ist. „Wir sind von der Haltung her gegen das Volksgehren“, sagte Saleh in der Fernsehsendung „rbb spezial: Ihre Wahl - Wer regiert Berlin?“ am Dienstagabend. „Weil es zu teuer ist, weil es rechtlich schwierig ist, weil es auch nicht umsetzbar ist, weil es einfach falsch wäre“, so der SPD-Landesvorsitzende. „Wir haben auch gesagt, wenn das Votum der Berlinerinnen und Berliner kommt, und es kam ein Votum von 56 Prozent, dann muss man respektvoll mit diesem Votum umgehen.“
SPD-Fraktionschef Saleh will Enteignung rechtlich prüfen
Das bedeute, man müsse es prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht. „Ich habe große Zweifel daran - und das bestätigen ja auch viele Gutachter -, dass es ganz einfach umzusetzen ist“, sagte Saleh. „Und was wir nicht machen können, ist, uns auf einen Weg zu begeben, der rechtlich am Ende scheitert.“
Die SPD hatte sich im Wahlkampf gegen Enteignungen ausgesprochen, die Linke ist dafür, die Grünen sehen darin nur ein letztes Mittel. Am Freitag beginnen nach der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die Sondierungsgespräche. Die Frage, wie mit dem Volksentscheid umzugehen ist, dürfte bei den Gesprächen eine wichtige Rolle spielen.