Mieten-Stopp! Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dürfen Mieten nicht erhöhen – Forderung auch an private Vermieter
Über eingefrorene Mieten soll gewährleistet werden, dass 360.000 Berliner Haushalte nicht noch stärker belastet werden.
In der Energiekrise braucht es finanzielle Erleichterungen für viele Menschen. Vor allem Menschen ohne oder nur mit geringem Einkommen, stehen bereits seit Monaten unter noch stärkerem Druck als ohnehin schon. Während die Vergangenheit gezeigt hat, dass längst nicht alle gut gemeinten Entlastungsversuche auch wirklich bei denen ankommen, die es am nötigsten haben, versucht das Land Berlin eine neue Stellschaube anzufassen: Die Mieten der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. 360.000 Haushalte mit 700.000 Menschen könnten laut Senat davon profitieren.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften frieren Mieten ein
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die ebenfalls landeseigene Gesellschaft Berlinovo Immobilien bis Ende 2023 auf Mieterhöhungen für Wohnungs- und Gewerbemieter verzichten sollen. Er habe das der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vorgeschlagen, sie habe den Vorschlag akzeptiert.
Die finanziellen Nachteile, die den Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM sowie der Berlinovo entstehen könnten, sollen durch Steuergeld kompensiert werden. Dafür sollen Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt verwendet werden. Die Forderung nach einem Mietenstopp stammt aus den Reihen der Berliner Grünen, nun findet er eine Umsetzung.
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Bereits im September hatte der Berliner Senat entschieden, dass Mietern von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei Zahlungsrückständen wegen stark gestiegener Energiekosten nicht gekündigt werden dürfe. Seit Anfang Oktober wird auf Kündigungen verzichtet. Diese Regelung gilt zunächst für sechs Monate. Der Mietenstopp soll jetzt bis Ende 2023 gelten.
Politiker fordern von privaten Vermietern Entlastungsschritte
Mehrere Berliner Politiker forderten in diesem Zusammenhang auch private Vermieter auf, dem Beispiel zu folgen. Temporäre Einnahmeverluste durch einen Mietenstopp für ein Jahr seien in der aktuellen Energiekrise nicht zu viel verlangt, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Das wäre eine Geste der Solidarität.“
Der SPD-Sozialpolitiker Lars Düsterhöft nannte das sogenannte Mietenmoratorium ein „ganz starkes Zeichen, dem private Wohnungsvermieter gern folgen dürfen“. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Taylan Kurt, sieht auch die Energieversorger in der Pflicht. Denn nötig sei in der aktuellen Lage auch ein Verzicht auf Energiesperren bei Strom oder Gas. „Gerade die Energieversorger, die jetzt Milliardengewinne machen, müssen etwas an die Menschen zurückgeben.“
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Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte: „Wir müssen dringend verhindern, dass Menschen jetzt im Winter der Energiearmut womöglich wegen Energieschulden noch aus ihren Wohnungen fliegen.“ Für die landeseigenen Gesellschaften gebe es entsprechende Verabredungen, auch zu einem Mietenstopp. „Private haben sich dieser Verabredung bisher noch nicht angeschlossen. Ich meine, das ist ein weiteres Argument für möglichst viele Wohnungen in öffentlicher Hand“, so Kipping.