Deutsche Wohnen und Vonovia
Miete rauf für Zehntausende Berliner – damit die Gewinne sprudeln!
Während die landeseigenen Vermieter trotz Inflation die Mieten in diesem Jahr überhaupt nicht erhöhen, füllen sich Deutsche Wohnen und Vonovia die Taschen.
Mieten rauf, damit die Gewinne sprudeln. Nach der Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels sind Zehntausende Mieter, die zur börsennotierten Vonovia und ihrer Tochter Deutsche Wohnen gehören, mit einer Welle von Mieterhöhungen konfrontiert. Die Deutsche Wohnen erklärte, dass die Miete für rund 30.000 Wohnungen angehoben werden soll. Die Vonovia spricht von rund 12.000 Mieterhöhungen in Berlin.
„Bei uns kommen die Telefone kaum noch zur Ruhe“, erklärt Marcel Eupen, der Leiter des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV) im Gespräch mit der Berliner Zeitung (BLZ). „Viele Mieter berichten uns in diesen Tagen von Mieterhöhungsverlangen seitens Vonovia und Deutsche Wohnen“, berichtet der Mietrechtsexperte.
„Die mir vorgelegten Mieterhöhungsschreiben werden alle mit Verweis auf den neuen Mietspiegel begründet. Die Unternehmen scheinen förmlich darauf gewartet zu haben, dass sich neue Spielräume für Mieterhöhungen eröffnen, und nutzen diese jetzt konsequent aus.“
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Der neue Mietspiegel wurde am 15. Juni veröffentlicht und weist eine durchschnittliche ortsübliche Miete von 7,16 Euro pro Quadratmeter in Berlin aus. Damit liegt die ortsübliche Miete um 5,4 Prozent höher als 2021. Dies hat neue Möglichkeiten für Mieterhöhungen eröffnet. Denn in laufenden Verträgen darf die Miete nur dann erhöht werden, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht wurde.
Miete um durchschnittlich 20 bis 25 Euro pro Monat rauf
Die Deutsche Wohnen plant eine Mietanpassung von „durchschnittlich 20 Euro pro Monat“, wie ein Unternehmenssprecher der BLZ bestätigt. Er spricht von moderaten Erhöhungen. Bei der Vonovia beläuft sich die durchschnittliche Erhöhung „auf unter 25 Euro“, erklärt eine Sprecherin. Sie betont, dass sie für kulante Lösungen offen sind, falls Mieter Bedenken haben, die neue Miete nicht bezahlen zu können.
Besondere Rücksicht wird dabei auf Seniorinnen und Senioren über 70 Jahre genommen. Die Deutsche Wohnen verweist auf ihr „Mieterversprechen“, wonach kein Mieter mehr als 30 Prozent seines Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen muss. Sowohl Vonovia als auch Deutsche Wohnen erklären zudem, dass sie sich an die Vereinbarungen des Mietenbündnisses mit dem Senat halten.
Darin haben sich die Unternehmen unter anderem dazu verpflichtet, die Mieten in laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren maximal um elf Prozent zu erhöhen – als Vorgriff auf eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die von der Ampel-Regierung angekündigt wurde.
Mieter in Not werden zu Bittstellern
„Zwar scheinen Deutsche Wohnen und Vonovia die Zusagen, die sie im Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen mit dem Senat gemacht haben, einzuhalten“, sagt Marcel Eupen, der Leiter des AMV. „Jedoch zeigt die Vorgehensweise, die hohe Anzahl an Erhöhungen und die Tatsache, dass bereits im März und April große Mieterhöhungskampagnen stattfanden, dass offenbar grundsätzlich jeder Spielraum für Mieterhöhungen genutzt wird, um die Gewinne zu steigern – und damit die Rendite der Aktionäre“, stellt er fest.
„Während die landeseigenen Vermieter aufgrund der hohen Inflation und der steigenden Energiekosten die Mieten in diesem Jahr überhaupt nicht erhöhen, füllen sich Deutsche Wohnen und Vonovia die Taschen“, kritisiert Eupen. Ein solches Verhalten sei „nicht sozial“.
Eupen erklärt, dass die angebotenen kulanten Lösungen nichts anderes bedeuten, als dass Mieter, die in finanzielle Not geraten sind, „zu Bittstellern für eine soziale Lösung degradiert werden und dabei ihre gesamten Einkommensverhältnisse offenlegen müssen“. Dadurch würden sie zu „gläsernen“ Mietern.
Miete muss bezahlbar bleiben
Die Aussage der Deutschen Wohnen, sie biete „bezahlbaren Wohnraum für die breite Masse der Bevölkerung“, sei in den Augen von Eupen „reine Ironie“. „Deutsche Wohnen und Vonovia liefern gerade tausende Gründe, warum eine Vergesellschaftung von Wohnungen sinnvoll ist“, sagt er in Anspielung auf die Erklärung der Expertenkommission zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen.
Die Kommission hatte vergangene Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt, der besagt, dass die Vergesellschaftung von Beständen von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen rechtlich zulässig ist. Wie bereits berichtet, plant die neue schwarz-rote Regierung laut Koalitionsvertrag die Ausarbeitung eines Rahmengesetzes für die Vergesellschaftung. Dieses Gesetz soll zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, um genügend Zeit für eine gerichtliche Überprüfung zu haben. Kritiker sehen darin eine unnötige Verzögerung.
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Der Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sorgte zwischenzeitlich für Verwirrung. In der „Abendschau“ sagte er, dass parallel zum Vergesellschaftungsrahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz für das „Wohnungswesen“ gearbeitet werden soll. Dies ließ darauf schließen, dass er bereits an einem konkreten Vergesellschaftungsgesetz arbeitet. Doch einen Tag später nahm Gaebler seine Aussage zurück.
Im Abgeordnetenhaus erklärte er, dass es „vielleicht etwas missverständlich“ gewesen sei, „von einem eigenen Gesetz zu sprechen“. Er habe lediglich ausdrücken wollen, dass man sich Gedanken darüber macht, wie die Kriterien, Vorgaben und Hinweise der Kommission im Bereich Wohnen umgesetzt werden können.
Die Grünen sehen in Gaeblers Äußerungen eine „Rolle rückwärts“, wie die Abgeordnete Katrin Schmidberger betont, so die BLZ. Für sie ist klar: Um dem renditedominierten Wohnungsmarkt endlich etwas entgegenzusetzen, sei ein zügiges Umsetzungsgesetz erforderlich.