Mieter in Neukölln wehren sich gegen den schwedischen Konzern Heimstaden, hier geht es um den Wildenbruchplatz 3. Foto:  Sabine Gudath

Im Streit um den Mieterschutz für mehrere tausend Wohnungen in Berlin ist das schwedische Unternehmen Heimstaden offenbar bereit, weitgehende Zugeständnisse zu machen. Dazu soll gehören, dass Heimstaden in Milieuschutzgebieten für 20 Jahre auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichten will, wie die Berliner Zeitung am späten Mittwochabend erfuhr.

Das Unternehmen kommt damit Forderungen aus Senat und  Bezirken entgegen, die sich seit Wochen für eine solche Regelung stark gemacht haben. Heimstaden soll sich außerdem bereit erklären, auf Luxusmodernisierungen und die kostenträchtige Errichtung von Balkonen oder Aufzügen in Milieuschutzgebieten zu verzichten. Festgeschrieben werden sollen die Zusicherungen des besonderen Mieterschutzes in einer Vereinbarung, mit der Heimstaden die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Bezirke abwenden will. Eine solche Übereinkunft wird deshalb Abwendungsvereinbarung genannt.

3902 Berliner Wohnungen für 830 Millionen Euro gekauft

Heimstaden hat, wie berichtet, in Berlin im September 130 Häuser mit 3902 Wohnungen für rund 830 Millionen Euro erworben. Weil mehr als die Hälfte der Häuser in Milieuschutzgebieten liegen, ist für diese Immobilien die Eigentümerfrage noch nicht abschließend geklärt. Denn in Milieuschutzgebieten haben die Bezirke ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts nur durch die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verhindern, was Heimstaden nun erreichen will.

In vielen Häusern, die Heimstaden übernehmen möchte, protestieren die Mieter gegen den neuen Eigentümer. Sie setzen sich dafür ein, dass die Bezirke ihr Vorkaufsrecht zugunsten eines gemeinwohlorientierten Erwerbers ausüben, beispielsweise zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft – „damit gewachsene Kiezstrukturen auf Dauer erhalten werden“, wie die Mieter sagen.

In Gesprächen zwischen Heimstaden und Vertretern des Senats und der Bezirke hatte sich eine Annäherung der Beteiligten zuletzt bereits angedeutet. „Da die Fristen für die Ausübung der Vorkaufsrechte an den meisten Gebäuden in Milieuschutzgebieten am 23. und 24. November 2020 auslaufen, hat Heimstaden auf Wunsch der Politik erklärt, dass wir, soweit rechtlich möglich, bei den betroffenen Bezirksämtern Anträge auf Fristverlängerungen stellen werden, um die Ausübungsfristen um zwei Wochen zu verlängern“, teilte Unternehmenssprecher Bernd Arts am Mittwoch mit.

Heimstaden will seine Wohnungen „dauerhaft behalten“

Die Fristverlängerungen sollten den Verhandlungsparteien die nötige Zeit geben, um eine Einigung über den Schutz der Mieter zu erzielen. Konkret geht es dabei um die Aushandlung der Abwendungsvereinbarungen. Ob die Fristverlängerung in Anbetracht des aktuellen Angebots noch nötig ist, ist offen.

Noch bis zuletzt war Heimstaden nicht bereit, auf eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten zu verzichten. Im Oktober übten die Bezirke deswegen für drei Häuser aus einem anderen Verkaufspaket Heimstadens ihr Vorkaufsrecht aus. Seitdem ist klar, dass das Unternehmen nicht sicher sein kann, ob es die Immobilien ohne Zugeständnisse für einen besonderen Mieterschutz behalten kann.

Äußerungen von Heimstaden aus den vergangenen Tagen deuteten bereits an, dass das Unternehmen bereit sein könnte, Berlin entgegenzukommen. „Heimstaden führt ernsthafte und konstruktive Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, der Senatsverwaltung für Finanzen und den Berliner Bezirken, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Einigung über den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen für alle erworbenen Wohnimmobilien in den Berliner Milieuschutzgebieten zu erzielen“, erklärte Unternehmenssprecher Arts. „Gegenstand der weiteren Beratungen wird auch ein weitreichendes Umwandlungsverbot sein“, sagte er. Heimstaden wolle seine Wohnungen „dauerhaft behalten“.

Zugleich stellte Arts in Aussicht, dass Heimstaden die Praxis eines der Voreigentümer beenden will, Wohnungen als möblierte Apartments mit befristeten Verträgen zu vermieten. Heimstaden werde „alle möblierten Wohnungen in ihren Milieuschutzobjekten, für die befristete Mietverhältnisse bestehen, bei zukünftigen Neuvermietungen unmöbliert und im Rahmen unbefristeter Mietverträge vermieten“, so Arts. Den Mietern möblierter Wohnungen mit befristeten Mietverträgen werde Heimstaden den Abschluss unbefristeter Mietverträge anbieten. Die vorhandenen Möbel werde man gemeinnützigen Organisationen in Berlin spenden.

Auch wenn sich Heimstaden am Ende mit den Vertretern des Senats und der Bezirke auf einen besseren Schutz der Mieter in Milieuschutzgebieten verständigen, gehen die Forderungen der Mieter noch darüber hinaus. Sie verlangen unter anderem, „dass die Politik auch für die vom Milieuschutz ausgenommenen Häuser Lösungen sucht“ und „die Einführung eines Mietschutzes auch für Kleingewerbe“. Für weiteren Diskussionsstoff ist also gesorgt.