Deutscher Mieterbund: Richter könnten Mietendeckel kippen
Es sei unsicher, ob der Mietendeckel vor Gericht Bestand hat.
Sonntag hat eine neue Ära auf dem Berliner Wohnungsmarkt begonnen: Der Mietendeckel tritt in Kraft. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sieht das Gesetz als Vorbild für ganz Deutschland.
Die erhoffte Folge: Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) wird das Mietniveau in der Stadt mittelfristig sinken. Das Gesetz verschaffe Mietern eine fünfjährige Atempause, sagt DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Wegen der konkreten Obergrenzen, die sich aus dem Gesetz ergeben, seien Mietsteigerungen wie in den vergangenen Jahren ausgeschlossen.
Land Berlin betritt juristisches Neuland
„Mittelfristig wird das Mietpreisniveau sogar sinken, weil ab November Mieten reduziert werden müssen, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen der Mietentabelle liegen“, sagt Ropertz. Der Deutsche Mieterbund weist allerdings darauf hin, dass das Land Berlin mit dem Gesetz juristisches Neuland betritt. Strittig sei, ob es überhaupt die Kompetenz dafür habe. „Problematisch kann auch die Frage werden, wie die Mietendeckelregelungen und das nach wie vor geltende Mietrecht zusammenwirken“, sagt Ropertz. Eine Antwort darauf müssten die Gerichte geben.
Zu klären sei außerdem, wann Vermieter sich auf eine Härtefallregelung zu ihren Gunsten berufen könnten. „Und Streit ist auch bei der Frage programmiert, wie und welche Mieterhöhungen nach fünf Jahren Mietendeckel möglich sind.“
Reduzierte Mieten zur Seite legen
Ropertz hält es für denkbar, dass der Mietendeckel letztlich beim Bundesverfassungsgericht scheitert. „Es ist trotzdem richtig, dass das Land Berlin versucht, die Mietpreisspirale zu stoppen. Der Bundesgesetzgeber hat es in den letzten Jahren versäumt, wirksame Leitplanken im Mieterhöhungsrecht zu verabschieden“, so der DMB-Geschäftsführer. Ropertz empfiehlt Mietern, sich in Zweifelsfällen immer rechtlich beraten zu lassen und Beträge aus reduzierten Mieten zur Seite zu legen für den Fall, dass sie etwas nachzahlen müssen, wenn der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden sollte.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht in dem neuen Gesetz eine Chance für ganz Deutschland. „Wenn der Mietendeckel vom Gericht bestätigt wird, dann wird er – da bin ich sicher – nicht nur in Berlin, sondern in vielen anderen Städten zum Tragen kommen“, sagte er.