Ansage auf dem SPD-Parteitag
Bundesbauministerin will Vorkaufsrecht für Miethäuser zurück
Bundesverwaltungsgericht hatte die Regelung zum Mieterschutz im vergangenen Jahr in weiten Teilen für unrechtmäßig erklärt
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Berlin Unterstützung bei dem Plan zugesichert, das kommunale Vorkaufsrecht für Miethäuser wieder einzuführenn. „Eine Sache verspreche ich euch: Ich weiß nicht nur, wie wichtig das kommunale Vorkaufsrecht ist, ich werde mich auch mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass diese Regierung das kommunale Vorkaufsrecht wieder etabliert“, sagte Geywitz am Sonntag beim Landesparteitag der SPD im Hotel „Estrel“ in Neukölln.
2021 hatte das Bundesverwaltungsgericht die in vielen Großstädten übliche Praxis weitgehend gekippt, beim Verkauf von Grundstücken oder Häusern in sogenannten Milieuschutzgebieten einzuschreiten und sie selbst zu erwerben. Damit sollten Mieter vor heftigen Mieterhöhungen nach einem Verkauf geschützt werden. Berlin hat zusammen mit Hamburg eine Bundesratsinitiative für eine neue rechtssichere Regelung auf den Weg gebracht.
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Bauministerin: Wohnen ist ein Menschenrecht
„Wohnen ist nicht irgendeine Frage neben anderen, sondern Wohnen ist ein zentrales Menschenrecht“, sagte Geywitz. „Und es kann nicht sein, dass in unserem reichen Land viele Menschen davon ausgeschlossen sind, dieses Menschenrecht auch für sich in Anspruch zu nehmen.“
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Es habe sie besonders gefreut, dass die Berliner SPD auch die Erhöhung des Wohngeldes fordere, sagte Geywitz. Wohngeld könne Familien, Rentnerinnen und Rentner und die Vielen gezielt unterstützen, die sich gerade bei den gestiegenen Energiekosten große Sorgen vor der nächsten Nebenkostenabrechnung machten. „Wir können das nicht mit der Gießkanne verteilen“, sagte Geywitz. Aber das Wohngeld sei ein etabliertes Instrument. „Und wir müssen dafür sorgen, dass es gestärkt wird.“