Typisch Berlin: Für die geplanten Pendlerstrecken fehlen Millionen

Das Projekt i2030 soll Fahrgästen mehr Verbindungen bescheren. Doch ein internes Senatspapier zeigt, dass für wichtige Vorhaben noch keine Planungsgelder bereitstehen. Auch die Siemensbahn ist betroffen.

Bitte ins Wageninnere durchtreten und zusammenrücken! Trotz Corona sind viele S-Bahnen und Regionalzüge weiterhin ziemlich voll. Und es ist absehbar, dass nach der Pandemie die Fahrgastzahlen weiter steigen werden. Damit das Schienennetz in der Hauptstadt-Region die erwarteten Zuwächse verkraften kann, wurde vor drei Jahren das Projekt i2030 aufgelegt. Doch obwohl sich die Beteiligten anstrengen, Engpassbeseitigungen und Streckenneubauten in die Wege zu leiten, kommen sie nach Meinung von Beobachtern nicht schnell genug voran. Nun zeigt ein internes Papier der Senatsverkehrsverwaltung, das dem Berliner KURIER vorliegt, dass wichtige Planungen finanziell immer noch nicht gesichert sind. Keine guten Nachrichten für Pendler.

„Wichtig für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region ist natürlich die ausreichende Finanzierung“, mahnt Kristian Ronneburg (Linke). Das gilt auch für das Projekt i2030, bei dem Berlin, Brandenburg, der Verkehrsverbund VBB und DB Netz zusammenarbeiten. Zunächst geht es noch nicht einmal ums Bauen, sondern lediglich um die Planung. Das kostet weniger Geld als später derr Bau. Das interne Senatspapier zeigt nun allerdings, dass trotzdem noch längst nicht für alle Vorhaben eine Planungsfinanzierung bereitliegt.

So sind drei Projekte auf einer farbig unterlegten Liste auf Seite 4 im gelben Bereich aufgeführt. Das bedeutet: Die Planungsmittel sind im geplanten Nachtragshaushalt aufgeführt, für den es aber noch kein grünes Licht gibt. Das Geld darf noch nicht fließen. „Es steht erst zur Verfügung, sobald das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber diesen Senatsbeschluss bestätigt. Dies ist noch nicht erfolgt“, erklärt Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Auf der roten und gelben Liste

Ein Beispiel ist die Siemensbahn im Bezirk Spandau. Nachdem Siemens angekündigt hatte, 600 Millionen Euro in einen Campus mit Arbeitsplätzen und Wohnungen zu investieren, versprach der Senat auf vielen Feldern Unterstützung. Die Wiederinbetriebnahme der Strecke zwischen Jungfernheide und Gartenfeld soll schnelle Verbindungen zum geplanten „Kiez der Macher“ schaffen. Damit die DB für diesen Teil des  Prestigeprojekts mit der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann, werden 28,5 Millionen Euro benötigt – die das Berliner Parlament aber noch nicht bewilligt hat.

Auch das Paket „Berliner S-Bahn – Priorität 1“ steht im gelben Bereich auf der Liste. 23,5 Millionen Euro werden laut Senatspapier gebraucht, um für 18 „zeitkritische Vorhaben“ bei der S-Bahn die nächsten Planungsphasen starten zu können. Um den Betrieb zu stabilisieren, sollen zum Beispiel Abstellanlagen ausgebaut und Verbindungen zu Werkstattstandorten verbessert werden.

2,2 Millionen Euro für die Nordbahn: Das ist das dritte Vorhaben, das im gelben Bereich steht. Hier geht es darum, für den vorgesehenen Ausbau der Trasse zwischen Wilhelmsruh und Gesundbrunnen die nächsten Planungsschritte zu finanzieren. Die Strecke im Norden Berlins soll Teil einer neuen Regionalzugverbindung ins nordöstliche Umland werden. Es geht um die Heidekrautbahn in Richtung Basdorf und Wandlitz.

Doch auf der internen Senatsliste stehen nicht nur „gelbe“, sondern auch „rote“ Vorhaben. Rot bedeutet, dass die Planungen finanziell ungesichert sind. Hier summieren sich die Erfordernisse auf 141,4 Millionen Euro. Zu dieser Gruppe gehört erneut die Nordbahn, wo 13,6 Millionen Euro für nachfolgende Planungen benötigt werden. Eile ist geboten, heißt es in dem Papier, weil die Bahn nebenan eine Abstellanlage für Fernzüge plant.

Dringend benötigt: mehr Weichen, mehr Bahnsteigkanten

Damit nicht genug: Damit die bereits genannten S-Bahn-Vorhaben weiter vorbereitet werden können, müssen weitere 53,1 Millionen Euro bereit gestellt werden. Doch auch diese Planungsmittel sind ebenso „finanziell ungesichert“ wie die Gelder, die für das zweite Paket zur S-Bahn beantragt worden sind. Dabei geht es um 17 Planungen mit einem Volumen von 64,5 Millionen Euro. So sollen auf eingleisigen Abschnitten weitere Gleise verlegt werden. Damit S-Bahnen häufiger verkehren können, ist geplant, Signalabstände zu verkürzen. Zusätzliche Bahnsteigkanten und Weichenverbindungen tragen ebenfalls dazu bei, die Kapazität zu erhöhen.

Auch zwei Projekte im Südwesten stehen auf der roten Liste. Damit die Planungen für den Abschnitt Zehlendorf-Griebnitzsee (Stammbahn) und die Verlängerung der S25 nach Stahnsdorf weitergehen kann, werden 10,2 Millionen Euro gebraucht. Auch dieses Geld ist „ungesichert“.

Hier steht noch viel Arbeit an, sagt Linken-Politiker Ronneburg. „Dabei umfasst i2030 noch längst nicht alle notwendigen Ausbauprojekte.“ „Das Projekt geht zu langsam voran“, so Tino Schopf (SPD). „Wir müssen schneller werden.“