Weg zu schmal, Radfahrer klagt

Berlin Er hat mehr als drei Monate auf eine Reaktion vom Senat gewartet – vergeblich. Nun hat Jens Blume genug. „In der nächsten Woche wird mein Anwalt für mich eine Untätigkeitsklage einreichen“, sagte der 33 Jahre alte Ingenieur aus Berlin.

Damit erreicht der Streit um die Radfahrstreifen auf der Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Höhepunkt. Die Erwartungen waren groß. Nach dem Ende der Bauarbeiten auf der Oberbaumbrücke sollte dort Platz für die Radfahrer abgesteckt werden, die Tag für Tag die Spreequerung benutzen.  

„Doch statt auf dieser wichtigen Verbindung gesetzeskonforme geschützte Radfahrstreifen einzurichten, wurden überbreite Autospuren eingerichtet und Radspuren, die seit Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes so überhaupt nicht mehr gebaut werden dürften“, kritisierte Jens Blume. Stellenweise seien die Radspuren  nur 1,35 Meter breit. Sie entsprächen nicht der gesetzlichen Vorgabe, dass „sich Radfahrende sicher überholen können“, wie es im Paragrafen 43 heißt.

Berliner werden die Verwaltung beim Wort nehmen 

Die Radwege seien auch nicht so gestaltet, dass „unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt“, so Blume. Sie werden nicht durch Poller oder Schwellen geschützt. Ende Oktober 2019 legte Blume Widerspruch gegen die Anordnung ein, die den Markierungen zugrunde liegt.

Beobachter hatten Konflikte wie diesen erwartet, als 2018 das Mobilitätsgesetz verabschiedet wurde. Zwar gibt es Bürgern keinen Anspruch, die dort festgeschriebenen Standards vor Gericht einzuklagen. Doch das werde Berliner nicht davon abhalten, sich auf die festgeschriebenen Standards zu berufen und die Verwaltung beim Wort zu nehmen, hieß es.

„Eine schriftliche Antwort auf den Widerspruch ist in Erarbeitung“, entgegnete Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Die Abteilung Verkehrsmanagement habe Jens Blume vor Kurzem bereits telefonisch erläutert, „wie wir die Lage an der Brücke und die Perspektive einschätzen, insbesondere angesichts des von der BVG benötigten Schienenersatzverkehrs während der Bauarbeiten auf dem Viadukt“. Wie angekündigt seien „Änderungen am Straßenquerschnitt geplant, gerade auch um die Sicherheit des Radverkehrs deutlich zu erhöhen“, bekräftigte Thomsen. Genaueres soll bald mitgeteilt werden.