Kommt das allgemeine Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen? Die politischen Parteien streiten sich heftig um diesen Vorschlag. dpa/Jens Büttner

Die Grünen haben gute Chancen, nach der Bundestagswahl 2021 in einer Regierungskoalition zu landen. Für diesen Fall wissen sie schon, was sie gleich zu Anfang durchboxen wollen – ein Tempolimit von 130 hm/h auf deutschen Autobahnen. Für Parteichef Robert Habeck hat dieses Ziel höchste Priorität. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hingegen findet den Vorstoß „absurd“. Auch die CDU, möglicher Koalitionspartner der Grünen, ist nicht begeistert.  

Der Zoff um das Tempolimit gibt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf. Das Tempolimit sei wahrscheinlich „die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“, sagt Parteichef Habeck. Selbst die Auto-Lobbyisten vom ADAC seien inzwischen für eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Als Argumentationshilfe verweist Habeck auf die Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Krise. Er sagt: „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt, nach der Schließung von Kirchen und Schulen.“

Grüne haben Antrag schon in der Schublade

Die Bundestagsfraktion der Grünen würde das Tempolimit am liebsten schon vor der Wahl einführen – zum 1. Januar 2021. Ein aktueller Antrag sieht zudem vor, auf zweispurigen Landstraßen nur noch eine Geschwindigkeit von  80 km/h zuzulassen. Innerorts kämpfen die Grünen für ein Limit von 30 km/h. Als Grund geben sie die Sorge um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer an. In Habecks Worten: „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft dem Grünen-Chef nun eine „absurde Prioritätensetzung“ vor. „Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erst mal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden“, sagt sie. Besonders perfide sei Habecks Begründung, dass, wenn schon Schulen und Kirchen geschlossen werden könnten, Freiheitseingriffe inzwischen kaum noch der Rechtfertigung bedürften. Das sei eine „zutiefst illiberale Instrumentalisierung der Pandemie“.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Er hat wiederholt darauf verwiesen, dass es längst eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen gibt. Zudem wurden bereits konkrete Tempo-Beschränkungen auf einem Drittel des Autobahnnetzes verhängt. Minister Scheuer kann mit seiner Ablehnung der Habeck-Forderungen für die gesamte Union sprechen. CDU und CSU halten nichts davon.  

Die Karte zeigt, in welchen europäischen Ländern es bereits ein Tempolimit gibt. Grafik: Hecher; Quelle: AvD, AfP

Rasen ist Hauptursache für tödliche Unfälle

Doch was könnte ein Tempolimit bringen? Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass eine grundsätzlich geregelte Höchstgeschwindigkeit den Verkehrsfluss verbessern kann. Noch entscheidender dürfte sein, dass zu schnelles Fahren eine Hauptursache für die zahlreichen Unfalltoten auf deutschen Autobahnen ist. So kamen im Jahr 2018 bei Autobahn-Unfällen 424 Menschen ums Leben. Fast die Hälfte davon traf es wegen einer nicht angepassten Geschwindigkeit. Insgesamt starben 71 Prozent der Autobahn-Todesopfer auf Abschnitten ohne Tempolimit. Hinzu kommt das Naturschutz-Argument: Rasen schadet der Umwelt nachweislich mehr als gemäßigtes Fahren.  

Der „Tagesspiegel“ zitiert eine aktuelle Erhebung des Deutschen Anwaltvereins: Demnach bewerten 56 Prozent der Bürger ein Tempolimit als brauchbare Schutzmaßnahme für mehr Sicherheit im Verkehr. Gleichwohl sieht CDU-General Paul Ziemiak noch keine neue Epoche grüner Verkehrspolitik heraufdämmern: Die Öko-Partei sei im Bund seit 2005 in der Opposition. Wahlumfragen sehen die Grünen bei derzeit 16,5 bis 20 Prozent. Bei der Wahl 2017 erreichte die Partei 8,9 Prozent. (mit dpa)