Alle Räder stehen still... ein Foto vom Warnstreik am 1. April 2019.  Foto: imago images/Christian Ditsch

Die ersten Reaktionen am Freitag fielen ziemlich harsch auf. In Corona-Zeiten wäre es unverantwortlich, Bahnen und Busse zu bestreiken, hieß es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). „Wir haben kein Verständnis für diesen Warnstreik“, sagte Anke Stier, Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Berlin. Doch die Entscheidung steht. Für Dienstag hat die Gewerkschaft Verdi rund 87 000 Beschäftigte im Nahverkehr in ganz Deutschland zu einem Warnstreik aufgerufen. Wer am 29. September Bahnen und Busse nutzen will, muss sich bundesweit in vielen Fällen nach Alternativen umsehen – auch in Berlin und Brandenburg.

Vom frühen Morgen an sollen die Fahrzeuge in den Betriebshöfen bleiben, teilte Verdi am Freitag mit. Von der Arbeitsniederlegung werden unter anderem zwölf kommunale und kreiseigene Nahverkehrsunternehmen im Land Brandenburg betroffen sein, unter anderem Betriebe in Potsdam, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Dahme-Spreewald sowie im Havelland. Auch bei der BVG wird sich am Dienstag ab 3 Uhr kein Rad bewegen.

In Berlin soll der Verkehr um 12 Uhr wieder anlaufen

Doch während der Betrieb fast überall 24 Stunden ruhen soll, wird bei dem Berliner Landesunternehmen der Verkehr schon gegen 12 Uhr wieder ins Laufen kommen - dem Vernehmen nach aus Rücksicht darauf, dass Bahnen und Busse in der Millionenstadt dringender benötigt werden als auf dem Land. Allerdings dürfte es erfahrungsgemäß weitere Stunden dauern, bis der Betrieb normal läuft. Die bundeseigene S-Bahn und der gesamte Regionalzugverkehr werden nicht von dem Ausstand betroffen sein.

In den Bahnen der nicht betroffenen Verkehrsträger dürfte es allerdings einiges Gedränge geben – keine gute Nachricht in Corona-Zeiten, in denen ohnehin schon viele Menschen den Nahverkehr meiden. Obwohl die bisherigen Daten die Befürchtung nicht bestätigen, haben auch viele Berliner Angst, sich mit Covid 19 anzustecken. „Absehbar ist, dass die S-Bahnen am Dienstag noch voller als sonst sein werden“, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. „In Zeiten der Corona-Pandemie bedeutet ein solcher Streik ein unnötiges Gesundheitsrisiko für die Fahrgäste“, so KAV-Geschäftsführerin Stier.

„Uns ist klar, dass der Streik für die Fahrgäste viele Unannehmlichkeiten mit sich bringen wird, aber auf die unverständliche Blockadehaltung der Arbeitgeber können wir nur mit einem Streik reagieren. Wir geben die Streiktermine deshalb so frühzeitig und umfassend bekannt, damit sich betroffene Fahrgäste nach Möglichkeit Fahralternativen suchen können“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter Jeremy Arndt.

Der Hintergrund: 

Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft Verdi im bundesweiten Tarifkonflikt um einheitliche und bessere Arbeitsbedingungen den Druck erhöhen. Wie berichtet hatte Verdi bereits angedroht, dass es zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen könnte, wenn die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Tarifverhandlungen ablehnt. Am 18. September hat sich die Mitgliederversammlung des Dachverbands dagegen ausgesprochen. Ein Gewerkschafter sagte am Freitag: „Nun bekommen die Arbeitgeber die Folgen zu spüren“ – allerdings auch viele Nahverkehrsnutzer. Zwar sind bei der BVG die Fahrgastzahlen auf rund 70 Prozent gesunken. Doch weiterhin werden die Fahrzeuge des größten kommunalen Nahverkehrsbetriebs in Deutschland täglich für knapp zwei Millionen Fahrten genutzt.

„Der Nahverkehr befindet sich bundesweit in einer schwierigen Situation. Nach 20 Jahren Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten sind die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. „Mit unseren Forderungen haben wir Vorschläge geliefert, wie sich die drängenden Fragen von Entlastung und Nachwuchsförderung lösen lassen. Dass die Arbeitgeber nicht einmal zu einer Verhandlung bereit sind, verhöhnt die Beschäftigten und torpediert jede Bemühung, eine Verkehrswende zu erreichen. Uns bleibt daher nur der Warnstreik, um ein deutliches Signal zu senden, wie ernst die Lage ist.“

In dem bundesweiten Tarifstreit geht es ausdrücklich nicht um höhere Stundenlöhne. Die Arbeitsbedingungen müssten bundesweit besser werden, damit der Nahverkehr attraktive Arbeitsplätze bieten kann, hieß es. So lautet ein Ziel, dass alle Beschäftigten von Anfang an 30 Urlaubstage pro Jahr bekommen sollen. Derzeit darf das Personal in Mecklenburg-Vorpommern nur 26 Tage Auszeit nehmen. In Berlin haben Beschäftigte, die neu bei der BVG anfangen, zunächst 28 Tage Urlaub. Später sind es 30. Allerdings stehen trotzdem Einkommensverbesserungen auf der Forderungsliste. So sollen Zuschläge nicht mehr generell auf die unterste Lohngruppe 1 bezogen werden, sondern individuell auf die Lohngruppen, denen die Beschäftigten tatsächlich angehören.

Auch auf Landesebene wird gestritten

Nicht nur bundesweit, sondern auch auf der Ebene des Landes Berlin ist ein Tarifstreit im Gang. Wie berichtet hat Verdi auf Landesebene eine Forderung aus der Tarifauseinandersetzung 2019 wieder aufgenommen. Künftig sollen alle Beschäftigten der BVG einheitlich 36,5 Stunden pro Woche arbeiten. Für die 2005 und später eingestellten Mitarbeiter, die derzeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden haben, wird eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich verlangt. Verdi hat errechnet, dass sich diese und die anderen Forderungen auf Landesebene jährlich auf 45 Millionen bis 50 Millionen Euro pro Jahr summieren könnten. Damit müsste die landeseigene BVG weitere erhebliche Kostensteigerungen verkraften. Die Verbesserungen, die Verdi und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Berlin 2019 für die rund 15000 Beschäftigten des landeseigenen Konzerns nach vier Warnstreiks vereinbart hatten, summierten sich bereits auf 102 Millionen Euro pro Jahr. Damit stieg das Personalbudget des Landesunternehmens um rund ein Sechstel.

Deshalb ist es kein Wunder, dass sich der KAV kritisch zu den Verdi-Forderungen äußert. „Wir haben kein Verständnis für den Aufbau von Drohkulissen, zumal der letzte Tarifabschluss aus dem Jahr 2019 für die Arbeitgeber außerordentlich teuer war“, sagte Rechtsanwältin Claudia Pfeiffer, Geschäftsführerin und Verhandlungsführerin. „Wir sind gesprächsbereit, lehnen es aber ab, uns unter Druck setzen zu lassen. Wir setzen auf kooperative und sachliche Verhandlungen, die die wirtschaftliche Situation des Unternehmens berücksichtigen.“

Am Freitag um 9 Uhr trafen sich Verdi und KAV im BVG-Gebäude in der Holzmarktstraße in Mitte zu einer dritten Verhandlungsrunde. Sie dauerte am Mittag an. „Wenn es positive Signale von den Arbeitgebern gibt, könnte es sein, dass die BVG am Dienstag nicht bestreikt wird“, sagte ein Gewerkschafter. „Aber aus der Verhandlungsrunde habe ich bislang nichts dergleichen vernommen.“