Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes schreibt in Berlin einen Falschparker auf. Imago

Verkehrssicherheit muss sein, ansonsten wird es teuer. Die vom Bundesrat beschlossene Straßenverkehrsrechtsnovelle beinhaltet deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen im Straßenverkehr.  

 In der kommenden Wochen werden die Berliner Ordnungsämter  daher eine gemeinsame Schwerpunktaktion durchführen. Es dürfte das erste Mal ordentlich in der Kasse klingeln.

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In der veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass die Kolleginnen und Kollegen der Verkehrs- und Parkraumüberwachung sowie des Allgemeinen Ordnungsdienstes, insbesondere folgendes kontrollieren werden: 

Diese Vergehen im Straßenverkehr werden nächste Woche verstärkt kontrolliert: 

- unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf Schutzstreifen (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken in zweiter Reihe und auf Busspuren (min. 55 €)
- unerlaubtes Fahrradfahren auf dem Gehweg (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz (min. 55 €)
- unerlaubtes Parken auf einem Parkplatz für E-Fahrzeuge (min. 55 €)
- Parken ohne gültigen Parkschein (min. 20 €)

Bewusstsein für höhere Bußgelde soll in Berlin geschärft werden

„Nach der Verzögerung des Inkrafttretens des neuen Bußgeldkatalogs soll im Rahmen dieser konzertierten Aktion der Berliner Bezirke das Bewusstsein in der Gesellschaft für das Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs zum 09.11.2021 geschärft werden“, heißt es weiter. 

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Ziel sei ein besserer Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer durch spürbarere Ahndungen entsprechender Verstöße. 

Mit der geplanten Schwerpunktaktion würden vor allem Verkehrsverstöße ins Auge gefasst, die negative Auswirkungen für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer haben oder mit besonderen Behinderungen einhergehen.

Die höheren Regelsätze sollen wehtun, und vor allem auch das mutwillige Inkaufnehmen von Bußgeldern langfristig unattraktiver machen. 

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Es ist angedacht, dass die gesammelten Ergebnisse der Schwerpunktation in der 46. Kalenderwoche durch das Bezirksamt Mitte bekanntgegeben werden sollen.